Digitalsteuer

04. Juni 2021 13:46; Akt: 04.06.2021 14:10 Print

G7-​​Finanzminister wollen Internet-​​Riesen besteuern

Internet-Riesen wird vorgehalten, ihre Steuerlast durch Gewinnverlagerung zu senken. In der Runde der westlichen Top-Wirtschaftsmächte geht es nun um eine fairere Besteuerung.

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Seit Jahren wird Internet-Riesen vorgehalten, durch Gewinnverlagerungen ihre Steuerlast zu senken. Das könnte sich bald ändern. (Bild: DPA/Fabian Sommer)

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Die G7-Finanzminister wollen sich bei ihrem ersten persönlichen Treffen seit 2019 vor allem die Digitalsteuer vornehmen. Dabei geht es darum, dass Internet-Riesen wie Amazon oder Google nicht nur am Firmensitz Steuern zahlen sollen, sondern auch dort, wo sie Umsätze erzielen. Der britische Finanzminister Rishi Sunak betonte die Notwendigkeit, dass die Steuersätze die wirtschaftliche Tätigkeit der Konzerne widerspiegeln.

Für Deutschland nimmt Bundesfinanzminister Olaf Scholz an dem Treffen in London teil, das auch der Vorbereitung des G7-Gipfels der Staats- und Regierungschefs vom 11. bis 13. Juni in Cornwall dient. Erstmals in der Ministerrunde dabei ist die neue US-Finanzministerin Janet Yellen. Außer Großbritannien, Deutschland und den USA sind auch Frankreich, Italien, Japan und Kanada Mitglieder der G7, wie sich die Gruppe sieben führender demokratischer Wirtschaftsmächte nennt.

Scholz kündigte in einem Video-Statement an: Die Finanzminister wollten bei dem Treffen das Problem lösen, «dass die großen globalen Digitalplattformen nur sehr wenig zur Finanzierung der Gemeinwesen beitragen, in denen sie den größten Teil ihrer Gewinne und Umsätze machen».

«Eine zusätzliche, rein europäische Abgabe wäre kontraproduktiv»

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnte vor einem europäischen Sonderweg bei der Digitalsteuer. «Eine zusätzliche, rein europäische Abgabe wäre kontraproduktiv», sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang der Zeitung «Welt». Notwendig sei ein einheitliches weltweites Steuersystem für Unternehmensgewinne, das den Herausforderungen der Digitalisierung Rechnung trage. Die G7-Finanzminister müssten jetzt die Weichen für die anstehende internationale Einigung über eine globale Mindeststeuer für Unternehmensgewinne stellen.

Auch beim deutschen Digitalverband Bitkom setzt man auf eine weltweite Einigung. «Nur durch eine international einvernehmliche Lösung kann eine durch nationale Alleingänge drohende Doppelbesteuerung internationaler Geschäftsaktivitäten begrenzt werden», sagte Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder der «Welt».

Chance auf Einigung wächst

Mit der neuen US-Regierung ist Bewegung in die lange festgefahrene Debatte um eine globale Steuerreform mit Mindeststeuern für große Konzerne gekommen. Die Chancen auf eine Einigung ist gewachsen nach einem Vorschlag der US-Regierung, einen weltweiten Mindeststeuersatz von wenigstens 15 Prozent einzuführen. Eine Einigung noch in diesem Sommer wurde zuletzt für möglich gehalten. Die globale Mindeststeuer für international tätige Unternehmen soll dem globalen Wettrennen um den niedrigsten Steuersatz ein Ende setzen.

Ob nach dem Treffen am Freitag Ergebnisse öffentlich werden, war zunächst unklar.

(L'essentiel/dpa)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Aarbechtsdeier am 05.06.2021 19:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    15% ass aarmseileg 45% missten et sinn Hoffentlech kennt keen Google op Biissen elo

  • Arm am 04.06.2021 16:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wers glaubt wird selig

Die neusten Leser-Kommentare

  • Aarbechtsdeier am 05.06.2021 19:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    15% ass aarmseileg 45% missten et sinn Hoffentlech kennt keen Google op Biissen elo

  • Arm am 04.06.2021 16:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wers glaubt wird selig