Spionagevorwürfe

07. März 2019 07:11; Akt: 07.03.2019 07:11 Print

Huawei verklagt US-​​Regierung

Weil US-Präsident Trump seinen Behörden die Anschaffung von Huawei-Produkten untersagt hat, geht der Technologieriese nun gegen die USA vor.

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Als Antwort auf Spionagevorwürfe zieht der chinesische Technologiekonzern Huawei gegen die US-Regierung vor Gericht. Man wolle gegen ein Verbot vorgehen, das Behörden in den USA den Kauf und Einsatz von Huawei-Technologie und Dienstleistungen untersagt, teilte der amtierende Vorsitzende des Unternehmens, Guo Ping, am Donnerstag am Firmensitz im südchinesischen Shenzhen mit.

Ein entsprechendes Gesetz, das US-Präsident Donald Trump vergangenes Jahr unterzeichnet hatte, sei «nicht nur rechtswidrig, sondern hindert Huawei auch daran, sich fair am Wettbewerb zu beteiligten», sagte Guo Ping weiter. Eine Klage sei beim US-Bezirksgericht in Plano, Texas, eingereicht worden.

Beobachter werteten den angestrebten Prozess vor allem als symbolischen Schritt des Telekom-Riesen. Zwar gebe es keine großen Erfolgsaussichten. Huawei wolle aber ein öffentliches Zeichen gegen die Vorwürfe der USA setzen und Widerstand demonstrieren. So soll auch Vertrauen in anderen Ländern zurückgewonnen werden. Aktuell wird im Westen, auch in Deutschland, über einen Ausschluss von Huawei vom Aufbau der Netze des superschnellen 5G-Datenfunks diskutiert. Grundlage sind Anschuldigungen vor allem aus den USA, Huawei stehe der chinesischen Regierung zu nahe und könne von Behörden des Landes zur Zusammenarbeit gezwungen werden.

Vorwürfe: Spionage in Netzen und Sabotage

Die Befürchtungen dabei reichen von Spionage in den Netzen bis hin zur Sabotage. Huawei hat die Vorwürfe stets abgestritten.

«Der US-Kongress hat es wiederholt versäumt, Beweise vorzulegen, die Beschränkungen für Huawei-Produkte rechtfertigen würden», sagte Guo Ping: «Wir sind gezwungen, diese rechtlichen Maßnahmen als angemessenes und letztes Mittel zu ergreifen.» Laut Huawei ist US-Behörden nicht nur der Einsatz der chinesischen Technologie verboten. Ihnen sei es auch untersagt, Verträge mit Dritten zu schließen, die Huawei-Produkte erwerben. Das Vorgehen sei gegen die US-Verfassung.

Konkret will der Konzern gegen Abschnitt 899 des National Defense Authorization Act (NDAA) vorgehen. «Das Gesetz basiere auf zahlreichen falschen, unbewiesenen und ungeprüften Aussagen», sagte Huaweis Chefjurist Song Liuoing. Entgegen der Unterstellungen sei Huawei nicht im Besitz, unter der Kontrolle oder unter dem Einfluss der chinesischen Regierung.

Finanzchefin in Kanada verhaftet

Huawei steht derzeit in den USA auch wegen der Affäre um die Tochter des Unternehmensgründers Ren Zhengfei unter Druck: Meng Wanzhou, die Finanzchefin des Unternehmens, sitzt unter strengen Auflagen in Kanada fest. Die USA haben ihre Auslieferung beantragt. Ihr wird Bankbetrug bei der Verletzung von Sanktionen gegen den Iran angelastet.

Der Fall belastet die Beziehungen zwischen Kanada und China schwer. Nach ihrer Festnahme wurden in China zwei Kanadier festgenommen – der ehemalige Diplomat und für die unabhängige internationale Crisis-Group tätige Michael Kovrig sowie der Geschäftsmann und Korea-Experte Michael Spavor. Chinas Behörden werfen ihnen Spionage vor. Diplomaten und Kritiker vermuten Vergeltung und sprechen von «Geiseldiplomatie».

Die von Guo Ping am Freitag abgehaltene Pressekonferenz war Teil einer Öffentlichkeitsoffensive des größten Netzwerkausrüsters und zweitgrößten Handyherstellers der Welt, der darauf hofft, die Vorwürfe der USA zu entkräften.

Zum Gegenschlag ausgeholt

Der Huawei-Vorsitzende hatte bereits vergangene Woche zum Gegenschlag ausgeholt, als er auf einer Fachmesse in Barcelona öffentlich an die Enthüllung des US-Whistleblower Edward Snowden erinnerte. Der Ex-Geheimdienstler Snowden hatte 2013 die weitreichende Überwachung des Netzes durch die angloamerikanischen Geheimdienste NSA und GCHQ offengelegt. Guo Ping wiederholte am Donnerstag Vorwürfe, wonach die USA auch Huawei ausgespäht und sich in die Server des Unternehmens gehackt hätten. Die US-Regierung «lässt keine Gelegenheit aus, Huawei zu verunglimpfen», sagte er.

Erst am Dienstag eröffnete Huawei ein neues europäisches Transparenzzentrum für Cybersicherheit in Brüssel. Das in den Verdacht der Cyberspionage geratene Unternehmen will dort auch Regierungsbehörden, technischen Experten, Branchenverbänden und Normungsorganisationen eine Plattform bieten, um gemeinsam an künftigen Standards zu arbeiten. Vor allen dürfte Huawei damit die auch in Europa gewachsenen Sicherheitsbedenken zerstreuen wollen.

(L'essentiel/chk/sda)

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  • och eng Wourecht am 07.03.2019 15:21 Report Diesen Beitrag melden

    Buy Americain, somit kann man bei der lokalen NSA Dienststelle (in andern Worten nächstliegende Amerikanische Botschaft) nachfragen falls man einmal ein BackUp seines Handy's, Tablet oder Laptop benötigt. Bis nun waren lediglich die USA aufgefallen beim Abhören der Handy's.

  • den Iphone-eng Spionagemoossnahm am 13.03.2019 08:01 Report Diesen Beitrag melden

    de ganzen ITbereich ass eng Moossnahm fir all Mënsch auszespionéieren an domat och nach Profit ze machen ... dofir erfannen sie emmer nei Spillereien, fir dat jiddereen andauernd sein Iphone ugeschalt bei sech huët a kann identifizéiert, ofgelauschtert an geortet gin ... dofir gi mir an allen Bereicher drop gedrëckt, dat mir déih Uschaafung machen an och dofir bezuëlen, dat sie ons därfen oflauschteren ...

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  • den Iphone-eng Spionagemoossnahm am 13.03.2019 08:01 Report Diesen Beitrag melden

    de ganzen ITbereich ass eng Moossnahm fir all Mënsch auszespionéieren an domat och nach Profit ze machen ... dofir erfannen sie emmer nei Spillereien, fir dat jiddereen andauernd sein Iphone ugeschalt bei sech huët a kann identifizéiert, ofgelauschtert an geortet gin ... dofir gi mir an allen Bereicher drop gedrëckt, dat mir déih Uschaafung machen an och dofir bezuëlen, dat sie ons därfen oflauschteren ...

  • och eng Wourecht am 07.03.2019 15:21 Report Diesen Beitrag melden

    Buy Americain, somit kann man bei der lokalen NSA Dienststelle (in andern Worten nächstliegende Amerikanische Botschaft) nachfragen falls man einmal ein BackUp seines Handy's, Tablet oder Laptop benötigt. Bis nun waren lediglich die USA aufgefallen beim Abhören der Handy's.