IWF-Chefin

14. Oktober 2018 21:50; Akt: 14.10.2018 21:51 Print

Lagardes Mittel gegen die Krise

Der Internationale Währungsfonds kontert Donald Trump: Der Abschottungspolitik der USA stellt IWF-Chefin Christine Lagarde einen Appell zur Zusammenarbeit gegenüber.

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Christine Lagarde hatte eine klare Botschaft an die USA. (Bild: Firdia Lisnawati)

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Mit einem flammenden Appell für mehr internationale Zusammenarbeit unter einem gemeinsamen Regelwerk hat IWF-Chefin Christine Lagarde die Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank auf Bali beendet. «Lasst uns kooperieren, soviel wir können», sagte Lagarde in Nusa Dua (Indonesien). «Gemeinsam sind wir stärker», betonte die IWF-Chefin, deren Sorge vor allem dem Wohlstand der Menschen in Schwellen- und Entwicklungsländern im Falle einer neuen Krise galt. Neben dem internationalen Handel beherrschte aus europäischer Sicht die Schuldensituation in Italien die Diskussionen des IWF auf Bali.

Die Botschaft war vor allem an die USA gerichtet, wo die Administration von Präsident Donald Trump eine protektionistische Handelspolitik betreibt und potenzielle Konkurrenten auf den weltweiten Märkten wie China und die EU mit Strafzöllen überzieht. Der IWF sieht erhebliche Abwärtsrisiken für die Weltwirtschaft. «Politische Unsicherheiten, historisch hohe Schuldenstände, steigende finanzielle Anfälligkeiten und limitierte finanzpolitische Spielräume könnten das Vertrauen und die Wachstumsperspektiven weiter untergraben», heißt es im Abschlusskommuniqué des IWF-Steuerkreises IMFC.

Muss nach Regeln spielen

Lagarde forderte die Regierung in Rom angesichts deren Pläne zu einer deutlichen Mehrverschuldung im Haushalt auf, sich an die Regeln der EU zu halten. «Ich möchte alle daran erinnern, dass wenn man Mitglied eines Clubs ist und sich entscheidet, in diesem Club zu bleiben, dann spielt man nach den Regeln dieses Clubs.»

Bis Montag muss Italien seinen Haushaltsentwurf an die EU-Kommission in Brüssel schicken. Die muss dann prüfen, ob der mit den EU-Regeln konform ist. Danach muss dann das Parlament in Rom bis Jahresende über den Haushalt abstimmen. Die Regierung will die Neuverschuldung im kommenden Jahr auf 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung deutlich anheben. Italien ist mit etwa 130 Prozent des Bruttoinlandsproduktes so hoch verschuldet wie kaum ein anderes Industrieland - mehr als doppelt so wie, wie nach den EU-Spielregeln für den Euro erlaubt.

Nicht zu oberlehrerhaft

IWF-Europadirektor Poul Thomsen erklärte, Länder wie Italien müssten in Zeiten guten Wachstum Puffer bilden, um ihrer Schulden auch in schlechten Zeiten Herr werden zu können. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) warnte vor zu vielen Belehrungen der Vertreter Italiens, sagte aber in Richtung Rom: «Seid vorsichtig mit dem was ihr macht!» Italiens rechtspopulistische Regierung hatte angekündigt, ihre Ausgaben im neuen Haushalt um 38 Milliarden Euro hochfahren und einen Großteil davon über Neuverschuldung finanzieren zu wollen.

Der frühere italienische Ministerpräsident Mario Monti warnte die Regierung in Rom davor, Vereinbarungen mit der EU-Kommission durch eine höhere Neuverschuldung zu missachten: «Wenn die italienische Regierung auf ihrem jetzigen Weg bleibt, wird sie sich selbst der Möglichkeit berauben, das einzige bestehende Instrument zu nutzen, das ihr noch helfen könnte», sagte er der «Welt am Sonntag». Gemeint ist das umstrittene und bislang nie genutzte Anleihekaufprogramm OMT, mit dem die EZB Italien im Falle einer Stabilitätskrise helfen und Staatstitel kaufen könnte. «Doch der Schutzmechanismus gilt nur für Länder, die die EU-Regeln einhalten», so Monti. An die Adresse der italienischen Regierungsparteien sagte er: «Auch diese Regierung, die mit der Funktionsweise des internationalen Finanzsystems unzufrieden zu sein scheint, wird sich früher oder später mit den Realitäten auseinandersetzen müssen.»

(L'essentiel/dpa)

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