Siedlungspolitik

12. Februar 2020 17:33; Akt: 12.02.2020 17:55 Print

Luxemburger Firma steht auf Liste der UN

Das UN-Menschenrechtsbüro in Genf hat Firmen benannt, die in Aktivitäten im Zusammenhang mit den Siedlungen in den von Israel besetzten Gebieten involviert waren.

storybild

Palästinenser demonstrieren beim Freitagsgebet gegen die jüdische Siedlungspolitik. (Bild: DPA/Mosab Shawer)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Auf der Liste, die das UN-Menschenrechtsbüro in Genf am Mittwoch veröffentlicht hat, stehen 112 Firmen. Sie alle waren in Aktivitäten im Zusammenhang mit den Siedlungen in den von Israel besetzten Gebieten involviert. Mehr als 90 stammen aus Israel, aber es sind auch Firmen aus den USA, den Niederlanden, Großbritannien und Frankreich sowie je eine aus Thailand und Luxemburg dabei. Die Luxemburger Firma eDreams ODIGEO ist eine Online-Reiseagentur, zu der als bekannteste Marke auch Opodo gehört.

Das UN-Menschenrechtsbüro betonte am Mittwoch, dass mit der Aufnahme in die Liste keine rechtliche Charakterisierung der Aktivitäten dieser Firmen verbunden sei.

Hoch umstrittene Siedlungspolitik

Die Siedlungspolitik Israels ist hoch umstritten. Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel Ende 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalems aufgefordert. Siedlungen wurden in der UN-Resolution 2334 als Verstoß gegen internationales Recht und als großes Hindernis für Frieden in Nahost bezeichnet. Die EU betrachtet die israelischen Siedlungen in den 1967 besetzten Gebieten ebenfalls als illegal.

Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600 000 jüdische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen das Gebiet als Teil eines unabhängigen Staates.

Der UN-Menschenrechtsrat hatte das Menschenrechtsbüro 2016 beauftragt, eine solche Liste anzufertigen. Der Antrag war seinerzeit mit 32 Ja-Stimmen, ohne Gegenstimme und bei 15 Enthaltungen angenommen worden. Der Rat werde bei seiner nächsten Sitzung ab 24. Februar darüber beraten, teilte das UN-Menschenrechtsbüro mit. Deutschland ist neu wieder für drei Jahre unter den 47 Mitgliedsländern. «Mir ist bewusst, wie umstritten diese Angelegenheit gewesen ist und weiter sein wird», sagte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet.

(L'essentiel/dpa)

Fragen und Antworten rund um die Kommentar-Funktion
«Warum dauert es manchmal so lange, bis mein Kommentar sichtbar wird?»

Unsere Leser kommentieren fleißig – Tag für Tag gehen Hunderte Meinungen zu allen möglichen Themen ein. Da die Verantwortung für alle Inhalte auf der Website bei der Redaktion liegt, werden die Beiträge vorab gesichtet. Das dauert manchmal eben einige Zeit.

«Warum wurde mein Kommentar gelöscht?»

Womöglich wurde der Beitrag in einer Fremdsprache verfasst. Wir geben nur Kommentare in den Landessprachen Luxemburgisch, Deutsch und Französisch frei. Beiträge, die Beleidigungen, Verleumdungen oder Diffamierungen enthalten, werden sofort gelöscht. Auch Kommentare, die aufgrund mangelnder Orthografie quasi unlesbar oder in Versalien geschrieben sind, werden das Licht der Öffentlichkeit nie erblicken.

«Habe ich ein Recht darauf, dass meine Kommentare freigeschaltet werden?»

«L'essentiel» ist nicht dazu verpflichtet, eingehende Kommentare zu veröffentlichen. Ebenso haben die kommentierenden Leser keinen Anspruch darauf, dass ihre verfassten Beiträge auf der Seite erscheinen.

Haben Sie allgemeine Fragen zur Kommentarfunktion?

Schreiben Sie an feedback@lessentiel.lu
Hinweis: Wir beantworten keine Fragen, die sich auf einzelne Kommentare beziehen.