Deutschland

05. Juni 2017 17:41; Akt: 05.06.2017 17:46 Print

Neue Debatte über das Einkaufen am Sonntag

Geschäfte dürfen in Deutschland am Sonntag nur ausnahmsweise öffnen. Der Handel will liberalere Regeln, Gewerkschaften und Kirchen verteidigen den ruhigen Sonntag.

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Deutschland diskutiert neue Lösungen bei der Frage, ob Geschäfte am Sonntag öffnen dürfen. (Bild: DPA/Andrew Gombert)

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Die Debatte um die Sonntagsöffnung von Geschäften ist neu entfacht. Manche Städte würden die Regeln gern gelockert sehen, lautstark fordert das vor allem der Handel. Die Landesregierungen zeigen sich eher zugeknöpft. Gewerkschaften und Kirchen laufen Sturm, wenn es um Shoppen am siebten Tag der Woche geht.

Ein Vorstoß großer Warenhausunternehmen für mehr verkaufsoffene Sonntage hat die Diskussion nun neu angeheizt. Die Initiative «Selbstbestimmter Sonntag», bei der auch Kaufhof und Karstadt mitmachen, will im Kampf gegen den boomenden Online-Handel Läden ohne Einschränkungen öffnen dürfen. Zentrales Argument: Der Sonntag sei einer der wichtigsten Einkaufstage im Internet. Die Wettbewerbsverzerrung auf Kosten stationärer Händler müsse beendet werden.

Entscheidung ist Ländersache – mit Einschränkungen

Öffnen nach Belieben – das Ansinnen ist weitreichend: Seit der Föderalismusreform von 2006 entscheiden die Länder darüber, wie oft die Geschäfte an Sonntagen öffnen dürfen. Allerdings nicht ohne Einschränkungen. Das Bundesverfassungsgericht urteilte vor einigen Jahren, es dürfe Sonntags-Verkäufe nur mit Anlass geben. Ein Fest, zu dem viele Menschen in der Stadt kommen, kann so ein Anlass sein.

Praktisch bedeutet das: Die Länder setzen den Rahmen, die Kommunen die Daten und Gewerkschaften sowie Kirchen klagen manchmal. Doch schon der Rahmen ist nicht überall gleich: Während in vielen Bundesländern höchstens vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr erlaubt sind, dürfen Geschäfte in Berlin bis zu zehn Sonntage öffnen, in Baden-Württemberg höchstens an drei.

«Wir brauchen rechtliche Klarheit»

Gegen die gesetzten Daten hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zuletzt häufig gekämpft. Erst vor wenigen Tagen etwa kippte der bayerische Verwaltungsgerichtshof zwei verkaufsoffene Sonntage in Augsburg.

Für Wirbel sorgte ein Fall in Hessen: Im vergangenen Jahr wurde in Frankfurt ein verkaufsoffener Sonntag verboten, der während der Buchmesse stattfinden sollte. Die Begründung des Verwaltungsgerichts: Die Stadt habe die Öffnung der Geschäfte weder auf die Umgebung der Buchmesse begrenzt noch thematisch einen Bezug zur Messe hergestellt.

Manche Kommunen regt dieser Zustand auf, den Handel ohnehin. Der Handelsverband Deutschland (HDE) fordert zwar keine bestimmte Zahl von verkaufsoffenen Sonntagen oder eine generelle Freigabe. Doch der Verband will die Regeln ändern. «Verdi macht die Sonntagsöffnung mit der Klagewelle faktisch unmöglich. Wir brauchen dringend rechtliche Klarheit», sagt Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

Ein Tag der «seelischen Erhebung»

Doch die Landesregierungen äußern sich wenig aufgeschlossen: «Die Sonn- und Feiertagsruhe hat für die Landesregierung einen verändert hohen Stellenwert», heißt es etwa vom hessischen Sozialministerium. Ähnliche Positionen gibt es etwa in Bayern, Sachsen oder Rheinland-Pfalz. Verdi verweist auf Stress und die Unvereinbarkeit von Beruf und Familie für die Mitarbeiter.

Der Tag gehöre den Menschen und nicht Händlern, sagt ein Sprecher der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). «Deshalb schützt ihn das Grundgesetz als Tag der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung.»

(L'essentiel/dpa)

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