Vor Verjährung

10. September 2018 20:27; Akt: 10.09.2018 20:27 Print

Richter warnt wegen VW-​​Musterverfahren

«Dieselgate» vor Gericht: Im schlimmsten Fall könnten die Klagen von Investoren Volkswagen Milliarden kosten. Oder geht alles ganz anders aus?

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Der Vorsitzende Richter Christian Jäde verpasste den Klägern gleich einen Dämpfer. (Bild: Swen Pförtner)

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Erster Dämpfer für die Kläger: Schon der Auftakt des milliardenschweren Musterverfahrens von Anlegern zur VW-Dieselaffäre hat zu Diskussionen zwischen dem Vorsitzenden Richter und der Klägerseite geführt. Die Ansprüche der Kläger bis zum Zeitpunkt Mitte 2012 könnten verjährt sein, sagte der Vorsitzende Richter Christian Jäde am Montag in Braunschweig. Andreas Tilp, Anwalt der Musterklägerin Deka Investment, geht dagegen davon aus, dass Volkswagen schon im Juni 2008 hätte zugeben müssen, die Technologie zur Diesel-Abgasreinigung nicht zu beherrschen.

Nach Bekanntwerden des Abgasskandals hatten die Vorzugsaktien des Unternehmens zwischenzeitlich fast die Hälfte ihres Werts verloren, die Anleger erlitten teils massive Verluste. Aus Sicht von Volkswagen gab es keine konkreten Anhaltspunkte für eine Kursrelevanz der Affäre, bis die US-Umweltbehörde EPA am 18. September 2015 unerwartet mit ihren Anschuldigungen an die Öffentlichkeit ging. Die Kläger bezweifeln das und fordern Schadenersatz in Milliardenhöhe für erlittene Kursverluste im Abgasskandal.

Zeitpunkt entscheidend

Insgesamt machen Kläger Forderungen von fast neun Milliarden Euro geltend. Im Musterverfahren selbst liegt der Streitwert bisher bei knapp vier Milliarden Euro. Musterbeklagte sind Volkswagen und der VW-Hauptaktionär Porsche SE, Musterklägerin ist die Deka Investment. Die entscheidende Frage ist: Hat VW die Märkte rechtzeitig über die Affäre rund um millionenfachen Betrug mit manipulierten Dieselmotoren informiert?

Ein entscheidender Zeitpunkt laut der vorläufigen Einschätzung des Gerichts ist der Mai 2014 - damals wurde Volkswagen eine Studie der Forschungsorganisation International Council on Clean Transportation (ICCT) zu Diesel-Emissionen bekannt. Dies könne Bedeutung für den Kapitalmarkt gehabt haben.

Beide Seiten siegessicher

Eine Verletzung der Informationspflicht des Kapitalmarkts vor 2014 festzustellen, sei dagegen problematisch, sagte Jäde. Schwierig sei, dass es sich bei «Dieselgate» um einen zeitlich langen Vorgang handele, bei dem es immer wieder neue Anknüpfungspunkte gebe.

Vor Verhandlungsbeginn traten beide Seiten selbstbewusst auf: «Uns schreckt nichts von den Argumenten», sagte Klägeranwalt Tilp. «Dass VW betrogen hat, haben sie in den USA selber eingeräumt.» Er kündigte an, dass das Verfahren ohnehin zum Bundesgerichtshof gehen werde, «egal, wer gewinnt oder verliert». VW-Rechtsanwalt Markus Pfüller betonte, in dem Verfahren gehe es ausschließlich darum, ob Volkswagen seine Veröffentlichungspflichten gegenüber Aktionären und Kapitalmarkt erfüllt habe: «Wir sind davon überzeugt, dass dies der Fall ist.»

(L'essentiel/dpa)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • krebserregende Lügen am 11.09.2018 09:14 Report Diesen Beitrag melden

    ... nicht nur die Aktionäre wurden jahrelang betrogen, sondern jeder Mensch, der den Dieselqualm einatmen muss! ... wenn eine Lüge über Jahre hinausgezogen wird, kann man nicht von Verjährung reden, sondern von aggravierender bewusster krimineller Handlung und Geheimhaltung, die den Schaden über Jahre verlängert hat, da der Schaden für die Umwelt sich dadurch vergrössert hat, der jeden Menschen betrifft und jedes Lebewesen, das Sauerstoff zum atmen braucht ! ... das Gleiche gilt für die Gentechlüge, die uns Gentech undeklariert als Food vorsetzt ! ...

Die neusten Leser-Kommentare

  • krebserregende Lügen am 11.09.2018 09:14 Report Diesen Beitrag melden

    ... nicht nur die Aktionäre wurden jahrelang betrogen, sondern jeder Mensch, der den Dieselqualm einatmen muss! ... wenn eine Lüge über Jahre hinausgezogen wird, kann man nicht von Verjährung reden, sondern von aggravierender bewusster krimineller Handlung und Geheimhaltung, die den Schaden über Jahre verlängert hat, da der Schaden für die Umwelt sich dadurch vergrössert hat, der jeden Menschen betrifft und jedes Lebewesen, das Sauerstoff zum atmen braucht ! ... das Gleiche gilt für die Gentechlüge, die uns Gentech undeklariert als Food vorsetzt ! ...