Hong Kong

11. Juni 2019 14:40; Akt: 11.06.2019 15:03 Print

Unternehmer besorgt über Auslieferungsgesetz

Hongkong bereitet sich auf erneute Proteste gegen das geplante Auslieferungsgesetz vor. Auch prominente Wirtschaftsführer üben Kritik. Sie fürchten um den Standort.

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Demonstranten halten bei einer Kundgebung in Hong Kong gegen das von der Regierung geplante Auslieferungsgesetz Fahnen und Plakate hoch. (Bild: DPA/kin Cheung)

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Unternehmer in Hong Kong warnen davor, Auslieferungen nach China zu ermöglichen. Das geplante Gesetz könne das Vertrauen globaler Investoren zerstören und damit auch der Wettbewerbsfähigkeit Hongkongs schaden.

Anwaltsverbände, Menschenrechtsgruppen und ausländische Handelskammern hatten sich zuvor bereits besorgt gezeigt. Auch die USA und Kanada äußerten ihre Beunruhigung.

Zehntausende haben am Wochenende in Hong Konh gegen das von der Regierung geplante Auslieferungsgesetz demonstriert. Kritiker befürchten, dass Chinas Justiz durch das Gesetz die Auslieferung von Verdächtigten und Regimekritikern aus der früheren britischen Kronkolonie beantragen könnte, ohne dass deren Rechte ausreichend geschützt würden.

Größten Proteste seit 1989

Es waren die größten Demonstrationen seit dem Protest gegen die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989. Demonstranten trugen Schilder mit Aufschriften wie «Nach China ausgeliefert, für immer verschwunden». Nach dem friedlichen Massenprotest am Sonntag versuchten in der Nacht zum Montag einige Hundert Radikale, den Legislativrat und Regierungssitz zu stürmen.

Die umstrittene Regierungschefin Lam machte allerdings klar, dass sie trotz der Proteste an dem Gesetz festhalten wolle. Am Mittwoch soll die Peking-treue Mehrheit in dem nicht frei gewählten Legislativrat das Gesetz in zweiter Lesung billigen. Das endgültige Votum soll bis Juli erfolgen. Das geplante Gesetz würde Hongkongs Behörden erlauben, auf Ersuchen chinesischer Stellen verdächtigte Personen an die Volksrepublik auszuliefern.

(L'essentiel/dpa/afp)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • am chinesischen Seidenfaden am 12.06.2019 07:32 Report Diesen Beitrag melden

    'Das geplante Gesetz würde Hongkongs Behörde erlauben, auf Ersuchen cinesischer Stellen verdächtige Personen an die Volksrepublik auszuliefern ... ' ... vorerst mal die Chinakritiker von Hong Kong ... und später jeden Kritiker auf der ganzen Welt???!!! ... Stop die chinesische Diktatur in der ganzen Welt!!! ...

Die neusten Leser-Kommentare

  • am chinesischen Seidenfaden am 12.06.2019 07:32 Report Diesen Beitrag melden

    'Das geplante Gesetz würde Hongkongs Behörde erlauben, auf Ersuchen cinesischer Stellen verdächtige Personen an die Volksrepublik auszuliefern ... ' ... vorerst mal die Chinakritiker von Hong Kong ... und später jeden Kritiker auf der ganzen Welt???!!! ... Stop die chinesische Diktatur in der ganzen Welt!!! ...