Klage der Lufthansa

10. April 2019 11:14; Akt: 10.04.2019 12:10 Print

Urteil über Beihilfen für Airport Hahn verschoben

Sind die Subventionen für den Flughafen Hahn rechtmäßig gewesen? Dazu sollte heute am EU-Gericht in Luxemburg ein Urteil bekanntgegeben werden. Eigentlich.

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Passagiere steigen auf dem Flughafen Frankfurt-Hahn in ein Flugzeug der irischen Low-Cost-Airline Ryanair. (Bild: DPA/Fredrik von Erichsen)

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Das EU-Gericht hat die am Mittwoch angesetzte Verkündung seines Urteils im Streit um Beihilfen für den Hunsrück-Flughafen Hahn verschoben. «Sobald ein neuer Termin feststeht, werden wir Sie darüber informieren», teilte der Gerichtssprecher Hartmut Ost in Luxemburg mit. Zum Grund der Verschiebung könne er keine Angaben machen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Genauso unklar sei vorerst, ob der neue Termin in einigen Wochen oder erst in mehreren Monaten angesetzt werde.

Die Richter hatten auch Verträge des Flughafens Hahn mit dem Billigflieger Ryanair unter die Lupe genommen. Es geht um Millionen, die bereits vor Jahren geflossen sind. Die Lufthansa spricht von einem unfairen Wettbewerb. Sie klagt gegen die EU-Kommission wegen eines Brüsseler Beschlusses von 2014.

Die Lufthansa hebt nicht ab, Ryanair aber schon

Demnach hat die Kommission Zahlungen des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport sowie der Länder Rheinland-Pfalz und Hessen an den Airport Hahn gebilligt. Fraport und beide Bundesländer waren früher die drei Gesellschafter des Hunsrück-Flughafens. Heute hält nur noch Hessen 17,5 Prozent. Die anderen 82,5 Prozent hat der chinesische Mischkonzern HNA 2017 erworben. Die Lufthansa hebt nicht am Hahn ab, Ryanair aber schon.

Laut dem Beschluss der EU-Kommission von 2014 waren Unterstützungen des Flughafens Hahn entweder keine staatlichen Beihilfen - oder sie waren mit dem EU-Beihilferecht vereinbar. Außerdem hätten frühere Verträge mit Ryanair sowie Regelungen zu Flughafenentgelten keine staatlichen Beihilfen enthalten. In dem Verfahren am EU-Gericht wird die EU-Kommission vom Land Rheinland-Pfalz sowie von Ryanair als sogenannte Streithelfer unterstützt. Das Urteil dürfte zunächst noch nicht rechtskräftig sein.

(L'essentiel/dpa)

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