Wegen Flugzeugsubventionen

02. Juli 2019 08:53; Akt: 02.07.2019 09:08 Print

USA drohen EU mit weiteren Strafzöllen

Nachdem am Wochenende beim G20-Gipfel ein «Waffenstillstand» mit China ausgemacht wurde, ist nun die EU an der Reihe. Es geht wieder um illegale Staatshilfen beim Flugzeugbau.

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Die USA drohen mit weiteren Strafzöllen. (Bild: DPA/Carolyn Kaster)

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Nur wenige Tage nach dem Burgfrieden im Handelsstreit mit China erhöhen die USA schon wieder den Druck auf die Europäische Union (EU). Die Regierung von Präsident Donald Trump droht wegen verbotener Flugzeugsubventionen mit weiteren milliardenschweren Sonderzöllen. Für etliche europäische Exporte – von Lebensmitteln wie Oliven, Fleisch und Käse über Whisky bis hin zu Gusseisenrohren – könnten die Einfuhrschranken erhöht werden.

Das Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer stellte am Montagabend (Ortszeit) in Washington eine Liste mit EU-Gütern im Wert von rund 4 Milliarden Dollar (3,5 Mrd Euro) vor, auf die Vergeltungszölle für illegale Staatshilfen beim Flugzeugbau verhängt werden könnten. Diese Zölle kämen zu einer bereits veröffentlichten Liste mit EU-Produkten im Wert von 21 Milliarden Dollar hinzu, hieß es in der Mitteilung des Handelsbeauftragten.

Vorläufige Güterliste im April veröffentlicht

In dem bei der Welthandelsorganisation WTO ausgetragenen und seit Jahren andauernden Streit über illegale Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus hatten die USA im April zunächst eine vorläufige Liste mit EU-Gütern im Wert von rund 11 Milliarden Dollar veröffentlicht. Die EU reagierte umgehend mit einer Liste von US-Gütern, die im Gegenzug mit Vergeltungszöllen belegt werden könnten. In Frage kämen Sonderabgaben auf Produkte wie Tomatenketchup, Wein, Reisekoffer und Spielekonsolen.

Hintergrund der gegenseitigen Drohungen ist ein seit 15 Jahren laufender WTO-Streit, in dem sich die USA und EU jeweils illegale Bezuschussungen für ihre rivalisierenden Luftfahrtriesen Boeing und Airbus vorwerfen. Die WTO stellte in dem Mammutverfahren Regelverstöße auf beiden Seiten fest. Über die abschließende Schadenshöhe, aus der sich mögliche Sonderzölle zum Ausgleich erlittener Nachteile ableiten, muss aber noch eine Schlichtungsstelle befinden. Eine erste Entscheidung wird in diesem Sommer erwartet.

Handelsstreit zwischen Brüssel und Washington könnte weiter eskalieren

Die USA hatten die Strafzölle im Konflikt mit der EU bereits bei der WTO beantragt. Die EU hatte die USA allerdings in einem parallelen Verfahren ebenfalls wegen illegaler Beihilfen für Boeing vor der WTO verklagt. Erst Ende März hatte ein WTO-Berufungsgremium in letzter Instanz entschieden, dass Boeing trotz eines früheren Urteils wegen verbotener Subventionen weiter staatliche Hilfen erhielt. Damit machte die Organisation den Weg für die Europäische Union frei, ebenfalls Vergeltungsschritte zu ergreifen.

Der Handelsstreit zwischen Brüssel und Washington könnte durch diesen Konflikt weiter eskalieren. Damit würde ein neuer Krisenherd in den Vordergrund rücken, nachdem die USA und China am Wochenende auf dem G20-Gipfel einen «Waffenstillstand» und neue Verhandlungen zur vereinbart hatten. Die USA und die EU haben bereits Strafzölle auf eine Reihe von Gütern gegeneinander verhängt. Trump droht zudem seit Monaten mit höheren Zöllen auf Autos. Zu der jetzt veröffentlichten vorläufigen Liste möglicher Zusatzmaßnahmen soll am 5. August eine öffentliche Anhörung in Washington stattfinden, so Lighthizers Büro.

(L'essentiel/dpa)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • ingrid am 02.07.2019 09:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ech soen jo, deen man muss op ettelbréck op de 5tën stack an diir fest zou and de schlëssel wäit eweg geheit...

  • Karl am 02.07.2019 23:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Hoffentlich wird dieser Mann nicht mehr gewählt...

  • GENTECH IS NO FOOD am 03.07.2019 07:57 Report Diesen Beitrag melden

    warum führt die EU keine Strafzölle auf undeklarierter Gentech ein und den ganzen Pestiziden? ! ...

Die neusten Leser-Kommentare

  • Arm am 03.07.2019 12:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Was sollen die Eu Bürger sich von dem USA Idioten gefallen lassen die EU Bürger sollen alle Wahren die aus den USA kommen Beukotiren dan würde der Idiot sehen was er hat

  • GENTECH IS NO FOOD am 03.07.2019 07:57 Report Diesen Beitrag melden

    warum führt die EU keine Strafzölle auf undeklarierter Gentech ein und den ganzen Pestiziden? ! ...

  • Karl am 02.07.2019 23:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Hoffentlich wird dieser Mann nicht mehr gewählt...

  • ingrid am 02.07.2019 09:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ech soen jo, deen man muss op ettelbréck op de 5tën stack an diir fest zou and de schlëssel wäit eweg geheit...