BGH-Urteil

25. Mai 2020 11:29; Akt: 25.05.2020 11:36 Print

VW muss für Schummel-​​Diesel zahlen

Käufer manipulierter Dieselautos haben grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz. Das hat der deutsche Bundesgerichtshof entschieden.

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Für Zehntausende Diesel-Fahrer ist der Weg für Schadenersatz von Volkswagen frei. In seinem ersten Urteil zum VW-Abgasskandal stellte der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Montag fest, dass klagende Käufer ihr Auto zurückgeben und das Geld dafür einfordern können. Auf den Kaufpreis müssen sie sich aber die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen. (Az. VI ZR 252/19)

Die obersten Zivilrichter bestätigten mit ihrer Entscheidung ein kundenfreundliches Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz. Es hatte den VW-Konzern wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verpflichtet, dem Käufer eines gebrauchten VW Sharan gut 25.600 Euro plus Zinsen zu erstatten. Der Mann hatte argumentiert, er habe der Werbung vertraut und geglaubt, ein sauberes Auto gekauft zu haben.

Illegale Abgastechnik

Der Skandal um die illegale Abgastechnik in Millionen VW-Fahrzeugen war im Herbst 2015 aufgeflogen. Damals kam ans Licht, dass die Stickoxid-Emissionen des Motorentyps EA189 viel höher waren, als Tests auf dem Prüfstand zeigten. Verantwortlich war eine Software, die die volle Abgasreinigung nur auf dem Prüfstand aktivierte.

Gegen das Koblenzer Urteil hatten beide Seiten Revision eingelegt. Der Kläger hatte 2014 knapp 31.500 Euro für das Auto bezahlt und wollte den vollen Preis zurück. VW wollte gar nichts zahlen. Der Autobauer hatte stets argumentiert, die Autos seien jederzeit voll nutzbar gewesen. Den Kunden sei also kein Schaden entstanden.

Revision gescheitert und doch gewonnen

Der BGH wies mit seinem Grundsatz-Urteil die Revision des Diesel-Käufers und im Wesentlichen auch die von VW zurück. Das gibt die Linie für viele Tausend noch laufende Gerichtsverfahren vor. Bisher hatten die unteren Instanzen sehr unterschiedlich geurteilt.

Nach VW-Angaben sind bundesweit noch rund 60.000 Verfahren anhängig, also nicht rechtskräftig entschieden oder per Vergleich beendet. Das BGH-Urteil ist für viele dieser Fälle eine wichtige Weichenstellung. Trotzdem sind immer noch viele Rechtsfragen ungeklärt. Die Karlsruher Richter haben für Juli bereits die nächsten drei Verhandlungen zu anderen Diesel-Fällen angesetzt, weitere sollen folgen.

(L'essentiel/REUTERS)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • jimbo am 25.05.2020 14:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gett Zäit, vir op den Elektroauto emzeklammen!

  • Lol am 25.05.2020 18:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Irgendwie Paradox schon!?

  • Heng am 25.05.2020 15:10 Report Diesen Beitrag melden

    Wann erhalten die luxemburger VW-Kunden mit den getürkten Motoren Schadenersatz?

Die neusten Leser-Kommentare

  • Lol am 25.05.2020 18:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Irgendwie Paradox schon!?

  • Heng am 25.05.2020 15:10 Report Diesen Beitrag melden

    Wann erhalten die luxemburger VW-Kunden mit den getürkten Motoren Schadenersatz?

  • jimbo am 25.05.2020 14:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gett Zäit, vir op den Elektroauto emzeklammen!

  • Julie am 25.05.2020 10:45 Report Diesen Beitrag melden

    Deutsche Wertarbeit ? wann war das noch mal ? die anderen Autobauer haben auch keine reine Weste, allerdings sollte jeder spätestens jetzt wissen dass es keinen Sinn macht in teuere "Wertarbeit" zu investieren, mein Mercedes macht nur Probleme mein Hyundai dagegen gar keine und hat nur 1/4 des Preises vom Mercedes gekostet. Nicht um sonst raten deutsche Wirtschaftsweise davon ab noch Milliarden Hilfen in die deutsche Autoindustrie zu stecken.