Chamber-Beschluss

21. März 2020 16:39; Akt: 21.03.2020 19:27 Print

Luxemburg verlängert Notstand auf bis zu 3 Monate

LUXEMBURG – Das luxemburgische Parlament hat einstimmig für eine Verlängerung des «état de crise» gestimmt.

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Das luxemburgische Parlament ist sich parteiübergreifend einig. (Bild: Editpress/Alain Rischard)

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Die Chamber hat am Samstagnachmittag geschlossen für die Verlängerung des «état de crise» auf bis zu drei Monate gestimmt. Der von Premierminister Xavier Bettel (DP) am Dienstag ausgerufene nationale Notstand galt zunächst nur für zehn Tage.

Der als Berichterstatter für den Notstand ernannte LSAP-Abgeordnete Mars Di Bartelomeo nannte die Maßnahme «das weitreichendste Projekt der letzten Jahrzehnte» und appellierte an das Durchhaltevermögen der Luxemburger: «Auch wenn es bis heute keinen Impfstoff gibt, sind wir dem Virus nicht wehrlos ausgeliefert. Wir haben etwas, was das Virus nicht hat. Wir haben unseren Verstand, mit dem wir den Wettlauf gewinnen können. Der Faktor Zeit ist entscheidend.»

« Es wird nicht an der CSV scheitern »

Die CSV-Fraktionschefin Martine Hansen versicherte, dass es für ihre Fraktion in der Opposition «keine einfache Entscheidung» sei, aber die Verlängerung des «état de crise» trotz «gewisser Bauchschmerzen» nicht «an der CSV scheitern» werde. «Wenn wir uns auf die drei Monate einigen, geben wir ein starkes Zeichen von Entschlossenheit nach draußen», so Hansen. Auch die Abgeordneten von Déi Lénk, der ADR und der Piratenpartei äußerten sich trotz vereinzelter Bedenken positiv zu der außergewöhnlichen Maßnahme.

Premier Bettel trat für ein flammendes Abschlussplädoyer vor die Chamber und versicherte, dass er «heute lieber nicht vor» den Abgeordneten stehen würde. Er räumte ein, dass die Maßnahmen der Regierung «nicht perfekt» seien, aber man an allem arbeiten werde. «Das wichtigste ist, dass wir zusammenhalten. Es ist jetzt kein Platz für Parteipolitik», so der Premier.

Am Ende stimmten die 56 Abgeordneten aller Parteien geschlossen für die Verlängerung des «état de crise» auf maximal drei Monate, durch den die Regierung weiterhin beschleunigt auf das neuartige Coronavirus in Luxemburg reagieren kann.

(dm/L'essentiel)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Gerd am 21.03.2020 16:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    froen mech wei et an den Schoulen virun get?

    einklappen einklappen
  • Meenung am 21.03.2020 17:57 Report Diesen Beitrag melden

    Konklusioun, wann ech eng Ried halen, an Sachen net gudd fannen oder gudheeschen, da stemmen ech net dofir, sou as et wėi an engem Parlament wėi a China, an u sech brauche mer nemmen eng Partei. Mir setzen an sech domater Grondrechter vun der Bevölkerung aus wat nonsen as, de Covid19 kann och mat Restriktiounen ausgeschalt gin. Hei muss sech Bevölkerung no der Kries ze Wuert mellen, a Politik obfuederen nei Weer, Gesetzer fir sou Ausnahmen op de Wee ze brengen..

  • Nela am 21.03.2020 17:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Werden die Schule dann auch so lange geschlossen sein?

Die neusten Leser-Kommentare

  • ada am 22.03.2020 10:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    merci wier gränz mier sin luxemburger och wel am gränz wunen mier bleifen luxemburger ????

  • Pit Meier am 22.03.2020 07:17 Report Diesen Beitrag melden

    Zur Zeit steigt die Zahl der Infizierten in Luxemburg täglich um 38%. Wenn das so weitergeht, dann ist der Käse in 20 Tagen gegessen und die Kurve bricht ein, weil die ganze Bevölkerung durchseucht ist. Selbst bei einer Neuinfektionsrate von 24% ist alles in 30 Tagen vorüber! Diese Zahlen basieren auf den aktuellen Infektionszahlen in Lux. Die sind aber sehr geschönt, weil längst nicht mehr alle Verdachtsfälle getestet werden können. Folglich müsste die Durchseuchung noch sehr viel schneller vorangehen.

  • Roger 25 am 22.03.2020 04:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    wie dumm seit ihr alle ,es geht nicht um Politik, sondern um Menschenleben

  • Erwacht am 21.03.2020 21:10 Report Diesen Beitrag melden

    Dann wees ech jo ween ech net wert wielen

  • Hj am 21.03.2020 19:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ma flott wann ech eng paie vun 25.000 € dann kann een sech esou domeeten leeschten