Massnahmen-Paket

20. Mai 2020 19:19; Akt: 20.05.2020 19:31 Print

Drei Minister erklären Neustart Luxemburg

LUXEMBURG – Dan Kersch und François Bausch und Pierre Gramegna haben die geplanten Wirtschafts-Maßnahmen der Regierung am Mittwochabend vorgestellt.

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Luxemburgs Vize-Premierminister Dan Kersch (LSAP) und François Bausch (déi gréng), sowie Finanzminister Pierre Gramegna (DP) haben am Mittwochabend eine gemeinsame Pressekonferenz zu den umfangreichen Maßnahmen gegeben, die Premierminister Xavier Bettel (DP) am Nachmittag angekündigt hatte. Als die drei Minister an die Rednerpulte traten, stand auf der Monitor-Wand im Hintergrund bereits das Motto des Abends: Neistart Lëtzebuerg.

Finanzminister Pierre Gramegna ergriff als erster das Wort und stellte gleich zu Beginn klar, dass Luxemburg bereits mit seinem Stabilisierungpakt weiter gegangen sei, als die meisten Länder in Europa. Mit Neustart Luxemburg wolle man nun «noch eine Schippe drauf legen». Die 700-800 Millionen Euro des neuen Pakts addieren sich mit den Investitionen des Stabilitätspakts zu einer Summe von fast drei Milliarden Euro. Das Ziel dabei sei ganz klar: Arbeitsplätze erhalten und neue Arbeitsplätze fördern und zwar mithilfe von Unterstützung bei den Liquiditäten und durch Investitionen.

Drei Säulen für den Neustart

Die Kurzarbeit stellte Gramegna als zentrales Instrument dar, das dazu beigetragen habe, dass die Kaufkraft der Arbeitnehmer und Unternehmer erhalten bleiben konnte. Für Neustart Luxemburg arbeitete der Finanzminister drei Säulen heraus: Arbeitsplätze erhalten, angeschlagene Sektoren unterstützten und eine nachhaltige Erholung ermöglichen.

Mit dem «Fonds de relance et de solidarité des entreprises» sollen die Sektoren unterstützt werden, die die Corona-Krise am härtesten getroffen hat und noch immer nicht wieder geöffnet haben. Dazu gehören die Gastronomie, der Tourismus, sowie Kultur und Fitness. Mit einer weiteren Maßnahme und gestaffelten Zuschüssen sollen kleine und mittlere Unternehmen dazu motiviert werden, wieder zu öffnen.

Um dem Tourismus-Sektor unter die Arme zu greifen, sollen alle Luxemburger und Grenzgänger einen Hotelgutschein im Wert von 50 Euro erhalten. Vermieter werden erlassene Mietbeträge bei der Steuererklärung geltend machen können. Erhöhungen der Miete sind für den Rest des Jahres verboten.

Kurzarbeit bis 31. Dezember 2020

Arbeitsminister Dan Kersch legte seinen Fokus auf die Kurzarbeits-Maßnahmen, die für ihn «das Mittel, welches am besten gegriffen hat» war. «Wir wollten nicht, dass aus der Gesundheitskrise eine soziale Krise wird». Um dies auch weiter zu gewährleisten, bleibe die Kurzarbeit bis zum 31. Dezember 2020 bestehen. Dabei dürfe der Mindestlohn nicht unterschritten werden und generell gewähre man den Betrieben zeitliche Flexibilität. So könnten Arbeitnehmer beispielsweise zwei Tage pro Woche in Kurzarbeit sein und drei Tage arbeiten.

Vizepremier François Bausch konzentrierte sich vor allem auf die Umweltmaßnahmen, die mit dem Konzept von Neustart Luxemburg einhergehen sollen. «Wir wollen die neuen Investitionen in Richtung Nachhaltigkeit steuern», macht Bausch den Kurs der Regierung klar. Man wolle die Chance nutzen, um der Klimakrise als nächste große Krise entschlossen entgegenzutreten, zum Beispiel mit Investitionen ins Schienennetz. Ökonomie und Ökologie seien kein Widerspruch, so der Minister.

Als Beispiele dafür nannte er zahlreiche Finanzhilfen für nachhaltige Investitionen, angefangen bei Renovierungsprojekten, erneuerbare Energien, aber auch Elektromobilität, die zukünftig mit 60 Prozent höheren Prämien gefördert werden soll. Auch bei Lademöglichkeiten für Elektroautos wolle man fördern und auch von Staatsseite aufstocken. Die Regierung plane, bis Ende 2021 80 neue Schnelllade-Stationen im Land installiert zu haben.

(dm/L'essentiel)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Sarkast-opgepasst! am 21.05.2020 10:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bei all guddem Wëllen, 80 Schnellladestatiounen bis Enn 2021 ass dach é Witz. Iwwerleet emool, bei deem Tempo hätten d'Egyter 10000 Joer gebraucht fir 1 Pyramid ze bauen... op d'mannst!

  • Eisebunner am 21.05.2020 15:40 Report Diesen Beitrag melden

    @ Corona-Ticketknipser : Daat stemmt !! Mais et ass just e Witz iwert deen een net laache kann, just kreischen. Deen e wielt kennt en net, deen e kennt wielt en net !!!!!!

  • Corona-Ticketknipser am 20.05.2020 22:02 Report Diesen Beitrag melden

    E Fossil waat eis vun der fossiler Energie well ewechkreien ? Härr Bausch, tuddelt dir rouech, mier zorteieren ! Deen Ersatz-Premier ass e Witz !!!!

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  • Eisebunner am 21.05.2020 15:40 Report Diesen Beitrag melden

    @ Corona-Ticketknipser : Daat stemmt !! Mais et ass just e Witz iwert deen een net laache kann, just kreischen. Deen e wielt kennt en net, deen e kennt wielt en net !!!!!!

  • Sarkast-opgepasst! am 21.05.2020 10:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bei all guddem Wëllen, 80 Schnellladestatiounen bis Enn 2021 ass dach é Witz. Iwwerleet emool, bei deem Tempo hätten d'Egyter 10000 Joer gebraucht fir 1 Pyramid ze bauen... op d'mannst!

  • Corona-Ticketknipser am 20.05.2020 22:02 Report Diesen Beitrag melden

    E Fossil waat eis vun der fossiler Energie well ewechkreien ? Härr Bausch, tuddelt dir rouech, mier zorteieren ! Deen Ersatz-Premier ass e Witz !!!!