Klagewelle erwartet

30. Oktober 2020 12:10; Akt: 30.10.2020 12:36 Print

Deutsche Juristen äußern Zweifel am Teil-​​Lockdown

Drohen zahlreiche Klagen gegen den geplanten Lockdown im November? Gastronomen, Kulturschaffende, aber auch Nagelstudio-Betreiber könnten dagegen vorgehen.

storybild

Ab den 2. November dürfen Gastronomen nicht mehr bei sich vor Ort bewirten. Sie müssen auf Lieferung oder Abholung umsteigen. (Bild: DPA/Rolf Vennenbernd)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Wenige Tage vor Beginn des Teil-Lockdowns in ganz Deutschland gibt es starke Zweifel, ob die neuen Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern juristisch wasserdicht sind.

Der Jurist und FDP-Vize Wolfgang Kubicki schreibt in einem Gastbeitrag für die Passauer Neue Presse am Freitag: «Die Beschlüsse bleiben von solch einer bemerkenswerten Widersprüchlichkeit, dass nur fraglich erscheint, wann das erste Gericht sie kippt und nicht ob.» Der Bundestagsvizepräsident fragt: «Warum müssen Nagelstudios schließen, nicht aber Friseure? Wieso werden auch dort Restaurants geschlossen, wo man noch weit entfernt ist von den selbst definierten Schwellenwerten?» All das sei nicht mehr zu erklären.

Schon kommende Woche erste Urteile möglich

Der Staatsrechtler Ulrich Battis erwartet eine erfolgreiche Klagewelle. «Ich gehe fest davon aus, dass es eine hohe Anzahl an Klagen geben wird und dass auch viele wie bisher in einstweiligen Rechtsschutzverfahren damit durchkommen werden, siehe die gekippten Beherbergungsverbote und Sperrstunden», sagte Battis der Neuen Osnabrücker Zeitung. Schon in der kommenden Woche könne es erste Entscheidungen geben. «Dass der gesamte Lockdown von Gerichten gekippt wird, erwarte ich aber nicht.»

Von Montag an sollen die Kontakte auf zehn Personen aus maximal zwei Haushalten begrenzt werden. Gastronomiebetriebe sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen bleiben den gesamten November geschlossen. Hotels wird die Aufnahme von Touristen verboten. Schulen und Kitas sollen aber offen bleiben.

(L'essentiel/dpa)

Fragen und Antworten rund um die Kommentar-Funktion
«Warum dauert es manchmal so lange, bis mein Kommentar sichtbar wird?»

Unsere Leser kommentieren fleißig – Tag für Tag gehen Hunderte Meinungen zu allen möglichen Themen ein. Da die Verantwortung für alle Inhalte auf der Website bei der Redaktion liegt, werden die Beiträge vorab gesichtet. Das dauert manchmal eben einige Zeit.

«Warum wurde mein Kommentar gelöscht?»

Womöglich wurde der Beitrag in einer Fremdsprache verfasst. Wir geben nur Kommentare in den Landessprachen Luxemburgisch, Deutsch und Französisch frei. Beiträge, die Beleidigungen, Verleumdungen oder Diffamierungen enthalten, werden sofort gelöscht. Auch Kommentare, die aufgrund mangelnder Orthografie quasi unlesbar oder in Versalien geschrieben sind, werden das Licht der Öffentlichkeit nie erblicken.

«Habe ich ein Recht darauf, dass meine Kommentare freigeschaltet werden?»

«L'essentiel» ist nicht dazu verpflichtet, eingehende Kommentare zu veröffentlichen. Ebenso haben die kommentierenden Leser keinen Anspruch darauf, dass ihre verfassten Beiträge auf der Seite erscheinen.

Haben Sie allgemeine Fragen zur Kommentarfunktion?

Schreiben Sie an feedback@lessentiel.lu
Hinweis: Wir beantworten keine Fragen, die sich auf einzelne Kommentare beziehen.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • pitti am 30.10.2020 12:42 Report Diesen Beitrag melden

    Richtig so.

  • Dachdecker am 30.10.2020 13:08 Report Diesen Beitrag melden

    Nagelstudio-Betreiber,sind das die Bordelle?

  • Angela sieht Margot immer ähnlicher am 30.10.2020 21:26 Report Diesen Beitrag melden

    Die Beschlüsse der Bundesregierung gingen am Parlament vorbei u. das beweist, dass die Bundesregierung nicht mehr demokratisch entscheidet,, sondern totalitär von Merkel beherrscht!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Politische Hinterzimmer am 11.11.2020 13:17 Report Diesen Beitrag melden

    Merkel versteht die erlernte Agitation umzusetzen, sodass viele Menschen nicht merken, das ein weltweiter politischer Umbruch zugange ist.

  • Elite Weltmacht demoliert Demokratie am 02.11.2020 14:13 Report Diesen Beitrag melden

    Was weltweit politisch gewollt u. lange vorbereitet wurde, zeigt, das deutsche Politiker nur Handlanger sind. Aus-Basta u. keinen Widerstand, sonst ...............!!!

  • Nagler am 31.10.2020 09:47 Report Diesen Beitrag melden

    Es wäre in dem Fall wünschenswert dass diejenigen ie erfolgreich geklagt haben, im Falle wo in ihrem Betrieb die Krankheit verbreitet wurde zur finanziellen Rechenschaft gezogen werden.

  • Gretchen01 am 31.10.2020 01:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Na ja, wir haben ja gesehen was die FDP in Deutschland auf die Beine stellen kann.... meckern geht immer! Machen ist eher mau! Ich bin froh, dass der und seine Partei keine Regierungsverantwortung hat! Unglaublich was die deutsche Juristerei sich derzeit abhält!!!

  • Angela sieht Margot immer ähnlicher am 30.10.2020 21:26 Report Diesen Beitrag melden

    Die Beschlüsse der Bundesregierung gingen am Parlament vorbei u. das beweist, dass die Bundesregierung nicht mehr demokratisch entscheidet,, sondern totalitär von Merkel beherrscht!