Corona-Pandemie

30. März 2020 21:37; Akt: 30.03.2020 21:37 Print

Ungarns Parlament billigt Orbans Notstandsgesetz

Ungarns starker Mann neigte schon bisher zu einem autoritären Regierungsstil. Für die Bewältigung der Corona-Krise und ihrer Folgen sichert sich Orban beispiellose Vollmachten.

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In seiner fast zehnjährigen Amtszeit hat Orban nach Ansicht von Kritikern die demokratischen Institutionen in seinem Land ausgehöhlt und einen autoritären Regierungsstil gepflegt. (Bild: DPA/Zoltan Mathe)

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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat sich vom Parlament seines Landes umfassende Vollmachten geben lassen, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen und ihre Folgen zu bewältigen. Die Budapester Volksvertretung billigte am Montag mit den Stimmen der Regierungsmehrheit ein umstrittenes Notstandsgesetz, das es dem rechts-nationalen Regierungschef ermöglicht, ohne zeitliche Befristung auf dem Verordnungsweg zu regieren. Die Abgeordneten der Opposition stimmten dagegen, niemand enthielt sich der Stimme.

Das Gesetz hält unter anderen fest, dass die Regierung bei der Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen nicht an bestehende Gesetze gebunden ist und «sonstige außerordentliche Maßnahmen» treffen kann. Das Parlament kann zwar ein Ende des Notstands beschließen. Doch besagt das neue Gesetz auch, dass die Vollmachten der Regierung im Falle der Verhinderung des Parlaments ohne zeitliche Frist bestehen bleiben.

Haftstrafen wegen kritischer Berichterstattung?

Das Gesetz sieht außerdem die Verschärfung der Strafen für Verstöße gegen Quarantänebestimmungen sowie für die Verbreitung von Falschnachrichten vor. Letzterer Straftatbestand ist schwammig formuliert, sodass unabhängige Journalisten befürchten, wegen kritischer Berichterstattung zu Haftstrafen verurteilt werden zu können.

Die Opposition forderte bis zuletzt vergeblich das Einziehen eines zeitlichen Horizonts für die Dauer der Sondervollmachten. In seiner fast zehnjährigen Amtszeit hat Orban nach Ansicht von Kritikern die demokratischen Institutionen in seinem Land ausgehöhlt und einen autoritären Regierungsstil gepflegt. Das neue Notstandsgesetz hatten zuletzt auch der Europarat und das UN-Menschenrechtsbüro kritisiert.

(L'essentiel/dpa)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • ihr führer am 31.03.2020 06:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    esou eppes wi orban mist aus der eu ausgeschloss gin , heen soll säin wee srlcer goen , mol kucken wei wäit heen ouni eu-suen kënnt, vläicht gët heen dann mëll an séigner biir,heen kann sech jo russland uschléissen , dat ass meng meenung

  • Arm am 31.03.2020 00:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Und dann bekommt Ungarn jetzt türkische Verhältnisse dann können Sie auch aus der EU Gefeuert werden brauchen nicht noch mehr Diktatoren

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  • Roland am 31.03.2020 12:41 Report Diesen Beitrag melden

    Hätte Europa seine Auxgaben richtig gemacht, dann würde es dies in Ungarn nicht geben. Ein Europa sollte sich mal überlegen trotzdem auf den Weg zu gehen und das Europaparlament als erste Instanz festlegen. Es gibt genügend Länder auf der Welt wo es ja auch so läuft, Australien, Canada, Sudafrika, USA.....Frage stellt sich warum bringen die Europäer dies nicht zu stande, einfach EGUISMUS. Vielleicht sollte Ungarn rausgeworfen werden, aber nicht vergessen, es sind viele Menschen, die in Ungarn drunter leiden würden.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Roland am 31.03.2020 12:41 Report Diesen Beitrag melden

    Hätte Europa seine Auxgaben richtig gemacht, dann würde es dies in Ungarn nicht geben. Ein Europa sollte sich mal überlegen trotzdem auf den Weg zu gehen und das Europaparlament als erste Instanz festlegen. Es gibt genügend Länder auf der Welt wo es ja auch so läuft, Australien, Canada, Sudafrika, USA.....Frage stellt sich warum bringen die Europäer dies nicht zu stande, einfach EGUISMUS. Vielleicht sollte Ungarn rausgeworfen werden, aber nicht vergessen, es sind viele Menschen, die in Ungarn drunter leiden würden.

  • ihr führer am 31.03.2020 06:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    esou eppes wi orban mist aus der eu ausgeschloss gin , heen soll säin wee srlcer goen , mol kucken wei wäit heen ouni eu-suen kënnt, vläicht gët heen dann mëll an séigner biir,heen kann sech jo russland uschléissen , dat ass meng meenung

  • Arm am 31.03.2020 00:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Und dann bekommt Ungarn jetzt türkische Verhältnisse dann können Sie auch aus der EU Gefeuert werden brauchen nicht noch mehr Diktatoren

    • Roland am 31.03.2020 12:50 Report Diesen Beitrag melden

      Frau Merkel sollte mal mehr pro europäisch werden, und Herr Macron mehr unterstützen. Der Weg wie Europa politisch und mit Regeln und Gesetzen verwaltet werden soll/muss ist natürlich nicht einfach, da jeder Staat seines durchsetzen will, wir haben Jarzehnte verstreichen lassen, wo nicht die wichtigen Dinge angegangen wurden, da zählen alle Länder Europas dazu, ich rufe dazu auf packt es doch entlich an und macht das Richtige für Europa und ihre Menschen

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