Donald Trump

14. April 2020 07:08; Akt: 14.04.2020 07:14 Print

«Habe bei der Lockerung die allumfassende Macht»

Über eine Lockerung der Einschränkungen des öffentlichen Lebens ist in den USA ein Streit zwischen dem Präsidenten und mehreren Gouverneuren ausgebrochen.

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Im Streit über eine Lockerung der Einschränkungen des öffentlichen Lebens in den USA hat Präsident Donald Trump die Entscheidungshoheit für sich reklamiert. Er habe bei der Frage der Wiederöffnung Amerikas infolge der Coronavirus-Epidemie die «allumfassende Macht», sagte Trump am Montagabend im Weißen Haus.

Er reagierte damit auf Äußerungen von Gouverneuren mehrerer US-Bundesstaaten, die zuvor erklärt hatten, sich bei der Aufhebung der von ihnen verhängten Beschränkungen untereinander abstimmen zu wollen. Trump betonte: «Wenn jemand Präsident der Vereinigten Staaten ist, hat er allumfassende Macht.»

Pence verteidigt Trump

In den USA haben wegen des Coronavirus inzwischen fast alle Bundesstaaten eigene Ausgangsbeschränkungen erlassen. Trumps Regierung hat zudem für das ganze Land Vorsichtsmaßnahmen empfohlen, die noch bis Ende April gelten sollen. Trump sagte, er werde bei der Entscheidung zu einer Lockerung eng mit den Gouverneuren zusammenarbeiten.

(Video: Youtube/CNN)

Vizepräsident Mike Pence verteidigte Trumps Äußerung und sagte, dieser habe im Krisenfall uneingeschränkte Befugnisse. Die Macht eines US-Präsidenten ist verfassungsrechtlich jedoch durch die Gewaltenteilung und den Föderalismus begrenzt.

«Wir haben keinen König»

Der Gouverneur des besonders betroffenen Bundesstaats New York, der Demokrat Andrew Cuomo, widersprach Trump entschieden. «Der Präsident hat keine allumfassende Macht. Wir haben eine Verfassung, wir haben keinen König», sagte Cuomo dem Nachrichtensender CNN. Auch eine landesweite Krise setze die Verfassung nicht außer Kraft, sagte er.

Der Republikaner Trump will die Coronavirus-Beschränkungen wegen der sich abzeichnenden schweren Wirtschaftskrise möglichst bald wieder lockern. Cuomo hatte am Montag erklärt, er und seine Kollegen aus fünf anderen nordöstlichen Bundesstaaten würden sich bei Entscheidungen zu einer Lockerung der Beschränkungen eng abstimmen. Die übrigen Bundesstaaten waren New Jersey, Connecticut, Pennsylvania, Rhode Island und Delaware. An der Westküste wollte sich Kalifornien mit mehreren Staaten abstimmen.

(L'essentiel/chk/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Sarkast-opgepasst! am 14.04.2020 21:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Donnie, die Macht ist mit dir...

  • Manni am 14.04.2020 12:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wat as den Trump dach en ekleche Mensch an a mengen Aan den onnezlechste Mensch ob der Welt!

  • WhaleWhisperer am 14.04.2020 17:51 Report Diesen Beitrag melden

    Logisch. Der Messias hat zu Allem die allumfassende Macht.

Die neusten Leser-Kommentare

  • B. am 14.04.2020 23:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kann dann wierkleg keen an der waisser Buud sech opferen an deen bei der daiwel schecken ?

  • Sarkast-opgepasst! am 14.04.2020 21:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Donnie, die Macht ist mit dir...

  • Fränz am 14.04.2020 20:15 Report Diesen Beitrag melden

    Bei der Lockerung auf der Toilette habe ich auch allumfassende Macht. Da redet mir keiner rein.

  • WhaleWhisperer am 14.04.2020 17:51 Report Diesen Beitrag melden

    Logisch. Der Messias hat zu Allem die allumfassende Macht.

  • Superjemp am 14.04.2020 17:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Im Himmel ist vieleicht noch eine Stelle offen als Gott 2.0