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04. August 2020 14:11; Akt: 04.08.2020 14:12 Print

Trump will, dass Staat am Tiktok-​​Deal mitverdient

Im Streit um die Zukunft der populären Video-App Tiktok aus China ist US-Präsident Donald Trump weiter in die Kritik geraten.

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Ein sehr erheblicher Teil des Verkaufspreises soll in die US-Staatskasse fließen. (Bild: keystone-sda.ch)

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Donald Trump hatte gefordert, dass die US-Regierung bei einer möglichen Übernahme des nordamerikanischen Geschäfts von Tiktok durch den US-Konzern Microsoft mitverdient.

Mehrere US-Medien sprachen von einer ungewöhnlichen Einmischung, für die es in der jüngeren amerikanischen Geschichte keine Beispiele gebe. Kritik kam erneut auch aus China.

Gespräch mit Microsoft-Chef Satya Nadella

Am Wochenende hatte Trump Tiktok unter Verweis auf die Datensicherheit mit einem Aus in den USA gedroht. Am Montag sagte er dann, er würde den Kauf des US-Geschäfts von Tiktok durch eine amerikanische Firma unterstützen. Wenn es bis zum 15. September keine Einigung gebe, werde er allerdings die Einstellung des Betriebs verfügen.

Nach einem Gespräch mit Microsoft-Chef Satya Nadella berichtete Trump, er habe diesem gesagt, dass «ein sehr erheblicher Teil» des Verkaufspreises in die US-Staatskasse fließen müsse. Er begründete seine Forderung mit den Worten: «weil wir dieses Geschäft ermöglichen». Nähere Angaben, wie solch eine Zahlung aussehen könnte, machten weder das Weiße Haus noch das Finanzministerium, wie das Wall Street Journal berichtete.

«Es ist völlig unorthodox, dass ein Präsident vorschlägt, dass die USA einen Anteil von einem Geschäftsabschluss nehmen – insbesondere wenn es um einen Abschluss geht, den er selbst eingefädelt hat», zitierte das Blatt den Jura-Professor Carl Tobias von der Universität Richmond. «Die Idee ist wahrscheinlich auch illegal und unethisch.» Das Blatt sprach von einer «präsidialen Machtdemonstration, für die es keinen Präzedenzfall zu geben scheint».

«Abkehr» der Praktiken früherer Präsidenten

Die New York Times sprach ebenfalls von einer «Abkehr» der Praktiken früherer Präsidenten. «Während frühere republikanische Regierungen Eingriffe der Regierung in den Markt ablehnten, hatte Herr Trump keine Skrupel, eine härtere Gangart einzuschlagen», schrieb das Blatt. Die Nachrichtenagentur Bloomberg urteilte: «Es wäre mit Blick auf die jüngere Geschichte beispiellos, wenn die US-Regierung einen Anteil an einer Transaktion zwischen Unternehmen einziehen würde, an denen sie nicht beteiligt ist.»

Das chinesische Außenministerium warf den USA am Dienstag vor, gegen Grundsätze der Marktwirtschaft und die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) zu verstoßen. Es handele sich um «pures Mobbing», sagte Ministeriumssprecher Wang Wenbin in Peking. Kritik kam auch von Chinas Staatsmedien. China werde den «Diebstahl» eines Technologieunternehmens durch die USA nicht akzeptieren, kommentierte die Tageszeitung China Daily in einem Leitartikel. Man habe «viele Möglichkeiten», sich zu rächen.

Die US-Regierung warnt schon länger vor der angeblichen Gefahr, dass über Tiktok Daten von Amerikanern in die Hände chinesischer Behörden geraten könnten. Zugleich will Trump Pekings Einfluss in den USA mit aller Macht zurückdrängen. Auch andere chinesische Konzerne wie die Telekom-Riesen Huawei und ZTE bekamen dies schon zu spüren. Im Fall Tiktok wird auch die Gefahr einer politischen Einflussnahme oder Zensur von Inhalten im Sinne Pekings angeführt.

Massiver Druck aus dem Weißen Haus

Tiktok ist eine Videoplattform mit Hunderten Millionen Nutzern weltweit. Nutzer können dort eigene Clips hochladen oder Videos von anderen ansehen. Der Eigentümer Bytedance bemüht sich schon seit einiger Zeit, seine internationale Plattform von der chinesischen Version zu trennen. Tiktok versichert, Chinas Regierung habe keinen Zugriff auf Nutzerdaten und habe dies auch nie verlangt. Die Daten von US-Nutzern würden sowieso in den USA gespeichert und verarbeitet.

In Festland-China gibt es nur die zensierte Version Douyin. Als Chef von Tiktok wurde jüngst der Disney-Manager Kevin Mayer geholt, der bei dem Unterhaltungskonzern lange als Kronprinz galt. Zuletzt hatte Microsoft sich nach massivem politischen Druck aus dem Weißen Haus in Stellung gebracht, von Tiktok Teile des Geschäfts zu übernehmen. Wie viel Microsoft zahlen müsste, ist unklar. Es dürfte um einen zweistelligen Milliardenbetrag gehen. In den USA hat Tiktok nach eigenen Angaben 100 Millionen Nutzer.

(L'essentiel/SDA)

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