Ombudsfrau Lydie Err235 Beschwerden über Luxemburgs Asylwesen
LUXEMBURG - Die «Médiateure» Lydie Err hat am Donnerstag ihren Bericht für das Jahr 2016 vorgelegt. Besonders im Asylwesen gab es viele Beschwerden.
Le mandat de Lydie Err s'arrête au 1er avril.
Bei der Luxemburger Ombudsfrau Lydie Err sind im Vorjahr 857 Beschwerden eingegangen. 252 hatten eine Intervention bei einer Behörde zur Folge. Als Beispiele werden Streitsachen aus dem Immobilienrecht, falsch berechnete Arbeitslosengelder oder Elternurlaub für Selbstständige genannt.
Die meisten Fälle drehten sich jedoch um das Asylrecht. Im Vorjahr gab es 235 Beschwerden von Asylbewerbern, 2015 waren es nur 78. «Die Probleme hatten mit der großen Anzahl der Neuankömmlinge zu tun», sagt die Mediatorin, die im Vorjahr mehrere Flüchtlingsheime besuchte. Bei den Beschwerden ging es vor allem um die Dauer der administrativen Verfahren, die Unterbringung oder auch die Sicherheit der Flüchtlinge.
Lydie Errs Mandat endet
«Ich finde es bedauerlich, dass die Behörden langsam arbeiten», erklärte Lydie Err, deren Hauptaufgabe es ist, bei Konflikten zwischen Behörden und Privatpersonen zu vermitteln. «Der Mediator ist nicht der Verteidiger der Beschwerdeführer, aber die Behörden müssen sich bewusst sein, dass sie deswegen existieren, weil die Bürger sie brauchen.» Err schlägt vor, dass Behörden auf Anfragen von Bürgern künftig innerhalb eines Monats antworten müssen – auch im Asylwesen.
Die Ombudsfrau wird ihr Amt am 1. April übergeben. Den Auftritt in der Chamber nutzte sie am Donnerstag, um konkrete Änderungen und ein neues Gesetz über den Ombudsmann vorzuschlagen. Das soll helfen, die Behördenarbeit zu verbessern. Errs Nachfolge soll bis Ende März geklärt sein.
(Nicolas Chauty/L'essentiel)