In Luxemburg – 25 Euro im Monat sind «unanständig»

Publiziert

In Luxemburg25 Euro im Monat sind «unanständig»

LUXEMBURG – Die Beratungskommission für Menschenrechte kritisiert den Gesetzesentwurf zum Aufenthalt von Flüchtlingen. Taschengeld und Zugang zu Bildung seien unzureichend.

Im Mai hat Integrations- und Familienministerin Corinne Cahen 43 Flüchtlinge aus Syrien begrüßt.

Im Mai hat Integrations- und Familienministerin Corinne Cahen 43 Flüchtlinge aus Syrien begrüßt.

Die Beratungskommission für Menschenrechte (CCDH) hatte das neue Verfahren für internationalen Schutz bereits in diesem Sommer kritisiert. Dieses Mal kreiden Präsident Gilbert Pregno und sein Team Mängel im Gesetzentwurf 6775 an. Der Entwurf regelt die Aufnahme von Antragstellern auf internationalen Schutz in Luxemburg.

«Die Höhe der monatlichen Vergütung, 25,63 Euro für Erwachsene und 12,81 für ein Kind Euro, ist unanständig», sagt Vize-Präsident Olivier Lang. Er will den Betrag an die Armutsgrenze anpassen. «Auch wenn sie Nahrung erhalten und untergebracht werden, wie sollen sie mit diesen Mitteln Vorräte oder Kleidung kaufen oder sich für eine Aktivität einschreiben?», fragt die CCDH.

Mehr Transparenz

Die Kommission fordert zudem die Erweiterung der Prozesshilfe für jede Entscheidung im Antragsverfahren der Betroffenen und empfiehlt «mehr Transparenz». Ziele seien, dass die Antragsteller «im Lauf des Verfahrens unterstützt und beraten werden und auch ihr Beschwerderecht ausüben können».

Der Staat wird außerdem eingeladen, seine Haltung gegenüber der Familienbeziehungen der Flüchtlinge zu überprüfen. Die CCDH empfiehlt, auch die Beziehungen, die sich während der oft jahrelangen Flucht gebildet haben, zu berücksichtigen. Was die Bildung für Menschen unter internationalem Schutz betrifft, solle das Großherzogtum den Zugang zur höheren Bildung und zu Hochschulbildung sowie Erwachsenenbildung erweitern.

(Nicolas Chauty/L'essentiel)

Deine Meinung