Luxemburg – 27 Maßnahmen gegen Drogenkriminalität
Publiziert

Luxemburg27 Maßnahmen gegen Drogenkriminalität

LUXEMBURG – Die Regierung hat ein Paket von Präventions- und Repressionsmaßnahmen zur Bekämpfung der Drogenkriminalität verabschiedet, das am Freitag vorgestellt wurde.

27 Maßnahmen aus den Bereichen innere Sicherheit, Gesundheit, Justiz, Bildung und Migration sollen die Drogenkriminalität zurückdrängen.

27 Maßnahmen aus den Bereichen innere Sicherheit, Gesundheit, Justiz, Bildung und Migration sollen die Drogenkriminalität zurückdrängen.

L'essentiel

«Wir wollten einen globalen Ansatz für das Problem der Drogenkriminalität mit präventiven und repressiven Maßnahmen», erklärt der Minister für innere Sicherheit Henri Kox (Déi Gréng) am Freitag. An den Maßnahmen haben neben dem Kox-Ministerium noch vier weitere Ressorts gearbeitet, weshalb neben Kox zur Vorstellung des Pakets aus 27 Maßnahmen auch Paulette Lenert (Gesundheit), Sam Tanson (Justiz), Jean Asselborn (Auswärtige Angelegenheiten und Einwanderung) und Claude Meisch (Nationale Bildung, Jugend und Kinder) erschienen. Es gebe viele Diskussionen über die Arbeit der Polizei; es werde gesagt, dass sie nicht effizient genug sei, dass mehr Einsätze nötig seien, jedoch sei es häufig so, dass wenn die Polizei eingreifen muss, das Kind schon in den Brunnen gefallen ist, erklärt Kox.

Der Plan sehe daher vor, das Problem an der Wurzel zu packen und in der Schule zu beginnen. «Schulen und der gesamte Bildungssektor haben die Aufgabe, Kindern zu helfen, zu starken jungen Menschen heranzuwachsen, die Vertrauen in sich selbst haben», sagt Bildungsminister Claude Meisch (DP). Das Risiko, mit Drogen in Kontakt zu kommen, sei eine Realität, man könne die Kinder nicht einsperren. Um zu verhindern, dass sie der Versuchung erliegen, «müssen sie stark genug werden, Nein zu sagen», führte Meisch aus. Zu den konkreten Maßnahmen gehört die Aufnahme der Drogenprävention in den Lehrplan der Schulen, «um über die Folgen von Drogen und ihre schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit zu informieren, aber auch um die sozialen Auswirkungen wie Isolation zu diskutieren». Diese Punkte sollen mehrmals in der Schulzeit thematisiert werden, jeweils angepasst an das Alter der Kinder ab der Grundschule und dann in der weiterführenden Schule.

Mehr Kapazitäten im Entzug

Sollten Menschen doch zufällig in den Drogenkonsum geraten, soll die Versorgung der Drogenkranken mit fünfzehn Maßnahmen aus dem Gesundheitsministerium effizienter gestaltet werden. So ist zunächst geplant, Hilfsangebote für Suchtkranke in allen Regionen des Landes auszuweiten, die Abrigado-Struktur und die Hilfsangebote für Drogenkonsumenten zu dezentralisieren.

Die Regierung plant zudem Aktivitäten, die den Süchtigen eine Beschäftigung bieten sollen. Mit Blick auf die besondere Problemlage der weiblichen Süchtigen, deren Anteil unter den Abrigado-Klienten etwa 20 Prozent beträgt, will man eine integrierte Struktur schaffen. Damit soll auf die Gewalt reagiert werden, denen diese Gruppe häufig ausgesetzt ist. Daneben sollen zusätzliche Entzugskapazitäten in den Krankenhäusern des Landes geschaffen werden. Die Stëmm vun der Strooss soll eine Zweigstelle im Norden des Landes einrichten. Ein Substitutionszentrum und spezielle Therapieangebote für jugendliche Konsumenten sollen das Gesamtpaket abrunden.

Garantierter Zugang

Im Gesamtpaket sind darüber hinaus auch repressive Maßnahmen enthalten. Außenminister Jean Asselborn (LSAP) sprach in diesem Zusammenhang davon, dass es Menschen gebe, die illegal ins Großherzogtum einreisen würden, um hier mit Drogen zu handeln und dann das Land wieder verließen. Um dem vorzubeugen soll eine Gesetzesänderung ermöglichen, diese Personen durch ein Strafverfahren von der Einreise abzuhalten. Außerdem will man die Kapazität des notorisch überbelegten Abschiebegefängnisses am Findel mit Blick auf alleinstehende Ausreisepflichtige erweitern.

Im Aufgabenbereich der Polizei ist die größte Neuerung eine «Zugangsgarantie» für öffentliche und Private Gebäude. Sitzt beispielsweise eine alkoholisierte Person in ihrem Hauseingang und versperrt ihnen den Weg, dann können sie sich unmittelbar an die Polizei wenden. Die Beamten müssen dann die Störung beseitigen, so sieht es der neue Gesetzentwurf aus dem Ministerium von Henri Kox es vor. Das Ministerium für innere Sicherheit arbeitet außerdem an einem gesetzlichen Rahmen für den Einsatz von Bodycams bei der Police Grand-Ducal. Kox versprach außerdem, die Rekrutierung neue Polizeikräfte weiter betreiben und die Sichtbarkeit seiner Beamten auf den Straßen weiter verbessern zu wollen. Das Ministerium will zudem die Videoüberwachung stärker ausbauen. Hier sieht Kox allerdings auch die Kommunen in der Pflicht: «Diese Maßnahmen müssen mit den Kommunen diskutiert und von ihnen umgesetzt werden. Es sind die Gemeinden, die wissen, wo die größten Probleme liegen. Ich möchte die lokalen Sicherheitspläne wieder auf den Weg bringen», sagte Kox.

(jw/L'essentiel)

Deine Meinung