Abstimmung in Ägypten – 360'000 Sicherheitskräfte schützen die Urnen

Publiziert

Abstimmung in Ägypten360'000 Sicherheitskräfte schützen die Urnen

Dienstag wird in Ägypten über eine neue Verfassung abgestimmt. Vor der Öffnung der Wahllokale kam es bereits zu einer Explosion in Kairo. 360'000 Sicherheitskräfte sind im Einsatz.

Soldaten beschützen eine Schule, die während der Abstimmung als Wahllokal dient. (Bild: AFP)

Soldaten beschützen eine Schule, die während der Abstimmung als Wahllokal dient. (Bild: AFP)

Knapp 53 Millionen Ägypter sind ab Dienstag aufgerufen, über eine neue Verfassung abzustimmen. Der Entwurf beinhaltet mehr Rechte für die Bürger und ist eine umfassende Überarbeitung des Textes, den die Islamisten in der Ära des des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi verabschiedet hatten.

Der mächtige Militärchef Abdel Fattah al-Sisi, einige linksgerichtete und liberale Parteien und fast alle Medien riefen die Wähler dazu auf, mit «Ja» für den Verfassungsentwurf zu stimmen. Die meisten Ägypter wünschen sich ein Ende der unruhigen und teilweise gewalttätigen Periode, die Anfang 2011 mit dem Rücktritt des Langzeitpräsidenten Hosni Mubarak nach Massenprotesten gegen seine Herrschaft begonnen hatte. Daher wird mit einer deutlichen Zustimmung zum Verfassungsentwurf gerechnet.

Sprengsatz explodiert in Kairo

Die 30'000 Wahllokale sind am Dienstag und Mittwoch jeweils zwischen 8 und 20 Uhr (MEZ) geöffnet und werden von fast 14'000 Richtern überwacht. Zudem wurde im ganzen Land ein Großaufgebot an 160'000 Soldaten und 200'000 Polizisten abgestellt, um mögliche Störaktionen zu verhindern.

Bereits kurz vor Öffnung der Wahllokale explodierte ein Sprengsatz vor einem Gericht in der Hauptstadt Kairo. Die Explosion beschädigte die Vorderseite des Gebäudes, Verletzte gab es jedoch nicht.

Boykottaufruf der Muslimbrüder

Die inzwischen als Terrorgruppe eingestufte Muslimbruderschaft appellierte an ihre Anhänger, dem Votum fernzubleiben. Nach ihren Wahlsiegen 2012 war die islamistische Organisation im Juli des Vorjahres nach Massenprotesten vom Militär entmachtet worden.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) kritisierte zudem die Einschränkung der Redefreiheit für die Gegner des Verfassungsentwurfs. «Ägyptens Bürger sollten die Freiheit haben, für oder gegen die neue Verfassung zu stimmen, und nicht ihre Verhaftung befürchten müssen, bloss weil sie für ein ‹Nein› werben», erklärte der HRW-Nahost-Experte Joe Stork am Montag.

Die Ergebnisse sollen nach Angaben der Wahlkommission binnen 72 Stunden nach Ende der Abstimmung bekannt gemacht werden. Die im Ausland lebenden Ägypter hatten bereits in den vergangenen Tagen abgestimmt. Von 681'000 Wahlberechtigten im Ausland hätten 103'000 ihre Stimme abgegeben.

(L'essentiel Online/sda)

Deine Meinung