Rheinland-Pfalz: 900 E-Mails an Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe nachgeliefert

Publiziert

Rheinland-Pfalz 900 E-Mails an Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe nachgeliefert

MAINZ – Wieder eine Nachlieferung von Akten an den Untersuchungsausschuss: Darunter auch Mails, die hätten früher vorgelegt werden müssen. Der eingesetzte Revisor legt dazu einen ersten Teilbericht vor.

ARCHIV - 04.03.2022, Rheinland-Pfalz, Mainz: Der Abgeordnete Martin Haller (SPD, M) sitzt bei einer Zeugenbefragung als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe im Ahrtal im rheinland-pfälzischen Landtag. (zu dpa «Untersuchungsausschuss zur Flutnacht setzt Aufklärungsarbeit fort») Foto: Frank Rumpenhorst/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Frank Rumpenhorst/dpa (Archivbild)

Rund 900 E-Mails aus dem Lagezentrum des rheinland-pfälzischen Innenministeriums sind dem Landtags-Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe nachgeliefert worden. Die am gestrigen Mittwoch erfolgte Aktenlieferung umfasse auch Informationen, die unstreitig direkt hätten vorgelegt werden müssen, teilte das Innenministerium in Mainz am Donnerstag mit. Zu den Inhalten machte es aber keine Angaben.

Der Leiter der von Innenminister Michael Ebling (SPD) eingesetzten internen Revisionsgruppe um den Richter und ehemaligen Staatssekretär aus dem Saarland, Christian Seel (CDU), kommt in seinem ersten Teilbericht aber zu dem Ergebnis, es sei nicht erkennbar, dass Akten oder Daten mit Absicht nicht vorgelegt worden seien.

Etwa 20 der 900 nachgelieferten Mails betreffen die Flutnacht vom 14./15. Juli 2021. Vorallem geht es aber um den 16. Juli bis 6. August. Viele Schriftstücke seien erst auf Basis einer Neubetrachtung so eingestuft worden, dass sie dem Untersuchungsausschuss vorgelegt werden müssten. Darunter seien sicherlich auch bereits bekannte Mails. In etwa jeder dritten der 900 nachgelieferten Mails gehe es um das Management der Einsatzkräfte nach dem 16. Juli. Nachgeliefert worden seien auch Wetterberichte, die mehrere Tage nach der Flutnacht aufgenommen worden seien.

Opposition übt harsche Kritik

Die von den «vorlagepflichtigen Stellen» abgegebenen Vollständigkeitsprüfungen seien nicht zu beanstanden, heißt es im Bericht von Seel. Dazu gehören die Polizeipräsidien in Trier und Koblenz, das Polizeipräsidium Einsatz Logistik und Technik, das Landeskriminalamt, das Lagezentrum und das zuständige Referat im Innenministerium. «Es kann letztlich nicht ausgeschlossen werden, dass es einzelne Daten gibt, die nicht gefunden wurden», heißt es in dem Bericht. Aber dies sei nicht zu beanstanden. «Die angewandten Vorgehensweisen der polizeilichen Stellen erscheinen nachvollziehbar und bieten eine hinreichende Sicherheit, den beträchtlichen Daten- und Aktenbestand aufzubereiten.»

Der Obmann der oppositionellen Freien Wähler im Untersuchungsausschuss, Stephan Wefelscheid, betonte: «Es geht mittlerweile abstrakt um die Frage, wie die Landesregierung mit der parlamentarischen Kontrolle der Regierung verfährt.» Denn: «Wären die nunmehr nachgelieferten E-Mails fristgerecht dem Untersuchungsausschuss übermittelt worden, wäre der Untersuchungsausschuss ganz anders verlaufen.» Die Nachlieferung sei ja auch nicht der Landesregierung zu verdanken, sondern dem Umstand, dass aufgrund des plötzlichen Auftauchens der Hubschraubervideos aus der Flutnacht der Ausschuss der Landesregierung aufgegeben habe, noch mal die Aktenbestände zu überprüfen. «Dass jetzt scheibchenweise neue Unterlagen auftauchen, ist ein Skandal.»

Der Umgang mit den aufgetauchten Videos und Dokumenten hatte mit zum Rücktritt von Innenminister Roger Lewentz (SPD) geführt.

(dpa )

Deine Meinung

0 Kommentare