«Uerschterhaff»: Für das dritte Gefängnis in Luxemburg hagelt es Kritik

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«Uerschterhaff»Für das dritte Gefängnis in Luxemburg hagelt es Kritik

SASSENHEIM – Die Justizvollzugsanstalt «Uerschterhaff» wird am heutigen Mittwoch offiziell eingeweiht. Vorab hagelt es jedoch Kritik für die neue Einrichtung.

von
Joseph Gaulier
In der Sassenheimer Justizvollzugsanstalt sollen künftig ausschließlich Männer untergebracht werden.

In der Sassenheimer Justizvollzugsanstalt sollen künftig ausschließlich Männer untergebracht werden.

Vincent Lescaut

Neben den Strafvollzugsanstalten in Schrassig und Givenich gibt es seit dem heutigen Mittwoch ein weiteres Gefängnis im Großherzogtum. Das neue Gefängniszentrum «Uerschterhaff», in der Gemeinde Sassenheim, wird heute eingeweiht und soll bis Jahresende schrittweise den Betrieb aufnehmen. Kurz vor dem Eröffnungstermin gibt es jedoch eine Demonstration von Vereinen, die Luxemburgs Strafvollzugspolitik kritisieren.

«Wir appellieren an die Regierung, die Gefängnispolitik zu überdenken. Man muss Alternativen zur Bestrafung und zur Inhaftierung finden», sagt Christian Richartz, der Vorsitzender des Vereins «Eran, eraus… an elo?», dessen Inhalte sich um Fragen der Justiz und der Inhaftierung von Straftätern drehen. Christian Richartz zufolge gebe es kein Problem mit überfüllten Gefängnissen mehr. Die Konsequenzen für Verurteilte könnten über die Bestrafung in Form von gemeinnütziger Arbeit oder elektrische Fußfesseln besser geregelt werden, heißt es vom Vereins-Vorsitzenden.

400 zusätzliche Betten

Nach Angaben der zuständigen Behörden war die Anzahl der Strafen in Form von gemeinnütziger Arbeit innerhalb der letzten Jahre angestiegen. 2019 lag die Zahl bei 182, bis die Pandemie die Entwicklung im Jahr 2020 unterbrach. Christian Richartz bedauert indes, dass die Frage der Inhaftierung «zu wenig Debatten hervorruft, vielleicht weil sie politisch nicht sehr beliebt ist».

In dem neuen Gefängnis, das seit 2016 mit einem Budget von 155 Millionen Euro gebaut wurde, wird nur Männer aufnehmen, die sich in Untersuchungshaft befinden, bei denen also die Unschuldsvermutung gilt. Luxemburgs Gefängnissystem erhält damit 400 zusätzliche Betten. Dadurch hofft die Regierung, die Überbelegung der Gefängnisse zu verringern. Laut dem letzten Jahresbericht des Justizministeriums lag die Belegungsrate im Jahr 2021 bei 84,2 Prozent (598 Personen), gegenüber 100,1 Prozent im Jahr 2016.

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