Luxemburg: Abfallgesetz stößt im Einzelhandel auf wenig Begeisterung
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LuxemburgAbfallgesetz stößt im Einzelhandel auf wenig Begeisterung

LUXEMBURG – Nach Ansicht von Akteuren aus dem Bereich der großen Einzelhandelsunternehmen ist das künftige Gesetz, über das am Mittwoch abgestimmt wird, nicht an das Land und seine lokalen Herausforderungen angepasst.

von
Nicolas Martin

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In der Chamber wird den Abgeordneten am Mittwoch ein Paket aus fünf Gesetzen und drei Verordnungen zu Verpackungen und Abfall zur Abstimmung vorgelegt, das unsere Gewohnheiten bereits ab 2023 umkrempeln könnte. Der Berichterstatter François Benoy (Déi Gréng) beschrieb das Projekt als «eine ehrgeizige Gesetzgebung», die Geschäfte, Gemeinden, Restaurants, Industrie und die Bürger dazu verpflichten wird, ihre Abfälle zu begrenzen und verstärkt zu recyclen. «Weg von der Wegwerfgesellschaft, hin zu einem Kreislaufsystem», erklärte Benoy.

Doch die großen Einzelhandelsunternehmen sind von dem Gesetzespaket nicht gerade begeistert. Laut Claude Bizjak, der stellvertretender Direktor des luxemburgischen Handelsverbands (CLC), teilen die großen Einzelhandelsunternehmen Ziele zum Schutz der Umwelt. Aber zusammen mit dem luxemburgischen Verband für Lebensmittel und Vertrieb (FLAD), fordert die CLC eine Verschiebung der Abstimmung und beklagt ein «Sammelsurium inkohärenter Maßnahmen», die keineswegs an das luxemburgische Ökosystem angepasst seien und Mehrkosten für den Kunden zur Folge hätten.

In Bezug auf die Verpackungen von Obst und Gemüse sieht das Gesetz eine feste Liste von Produkten vor, die künftig unverpackt verkauft werden sollen. Nach Ansicht der CLC ist der luxemburgische Markt zu klein, um bei Importen eigene Regeln durchzusetzen. «Wir würden gerne einen Schritt weiter gehen und fordern die Regierung auf, die Modalitäten zu ändern, um sich beispielsweise an das französische Gesetz anzulehnen, das noch anspruchsvoller ist. Dies würde es ermöglichen, die Umweltziele einzuhalten und über Frankreich einzukaufen. Dieser Markt ist groß genug ist, um Einfluss auf die Hersteller nehmen zu können», sagt Claude Bizjak.

«Der Luxemburger Markt ist vernachlässigbar»

Seiner Meinung nach könnten die vom Großherzogtum angepeilten Regeln dazu führen, dass Obst und Gemüse in Lagerhäusern anstatt zu Hause beim Kunden ausgepackt werden. Einen ökologischen Nutzen hätte das nicht und sei zudem mit höheren Kosten für den Kunden verbunden.

Gemäß der CLC würde das luxemburgische Pfandsystem eine kostspielige Umetikettierung oder den Wegfall bestimmter Produkte erzwingen. Angesichts des Volumens des luxemburgischen Marktes könne man keinen Druck ausüben. «Der Luxemburger Markt ist für die Produzenten vernachlässigbar», so Claude Bizjak weiter.

François Benoy betont, dass die verschiedenen Akteure während des drei- oder vierjährigen Gesetzgebungsprozesses konsultiert wurden und dass die Fristen manchmal über zwei oder drei Jahre angepasst wurden, um dem Sektor die Möglichkeit zu geben, sich darauf einzustellen. In Bezug auf Obst und Gemüse versichert der Abgeordnete, dass viele Geschäfte heute bereits unverpacktes Obst und Gemüse verkaufen würden: «Ich bin mir sicher, dass sie es nicht in ihren Lagern auspacken, weil man eine Einigung mit den Lieferanten erzielen kann»

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