Diesel-Skandal – Abgasaffäre: Luxemburg reicht Klage ein

Seit September 2015 hält der «VW-Skandal» die Automobilbranche in Atem. Damals deckte das amerikanische ICCT-Institut auf, dass der Konzern bei Diesel-Motoren schummelte: Die Wagen erkannten, wenn sie auf der Prüfstelle standen – und fuhren die Abgaswerte herunter. Einer der betroffenen Motoren der Firma Audi wurde in Luxemburg getestet – und von den Behörden des Großherzogtums für den europäischen Markt zugelassen.

Dafür erntete die Regierung eine Rüge von der EU-Kommission. Brüssel bemängelte, dass die luxemburgischen Gesetze keine Sanktionen gegen betrügerische Autobauer vorsehen – und dass die Staatsregierung keine Maßnahmen gegen Audi ergriff. Erste Konsequenzen daraus teilte Verkehrsminister François Bausch (Déi Gréng) auf einer Pressekonferenz am Montag mit. Die Regierung will die Legislative anpassen und ermöglichen, dass für die Auto-Schummeleien Strafen von bis zu drei Jahren Gefängnis und 500.000 Euro verhängt werden können.

Außerdem reicht die Regierung Klage ein – gegen Unbekannt. «Es geht nicht darum, eine Person zu beschuldigen» erklärt Anwalt Rosario Grasso, der die Regierung berät. Denn: Bis heute weiß niemand, wer hinter der Betrugssoftware steht. «Wer hat die Software gemacht? Wer hatte die Idee dazu? Wer hat die Entscheidung getroffen, sie zu entwickeln? Wer, sie einzubauen», fragt Grasso. Der Jurist betont, «dass der Luxemburger Staat betrogen wurde». Aber auch die Kunden könnten sich wehren und ihr Auto zurückgeben oder selbst Klagen einreichen. Das Instrument der Sammelklage gäbe es in Luxemburg noch nicht.

(Tobias Senzig/L'essentiel)