Chamber Luxemburg – Abgeordnete beschäftigen keine Verwandten

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Chamber LuxemburgAbgeordnete beschäftigen keine Verwandten

LUXEMBURG – Auch wenn es gesetzlich erlaubt ist: Keiner der 37 Mitarbeiter der Kammer im Großherzogtum ist mit einem Abgeordneten verwandt.

Die Luxemburger Abgeordneten suchen ihre Mitarbeiter nicht innerhalb ihrer Familien aus.

Die Luxemburger Abgeordneten suchen ihre Mitarbeiter nicht innerhalb ihrer Familien aus.

Editpress/Ifinzi

Der Fall Penelope Fillon zeigt deutlich die engen und zweideutigen Verbindungen, die zwischen den französischen Abgeordneten und ihren Mitarbeitern herrschen können. Aber wie sieht es in Luxemburg aus? Das Gesetz verbietet das Einstellen eines Familienmitgliedes nicht.

Tatsächlich ist es aber so, dass keiner der 37 aktuellen Mitarbeiter der verschiedenen Fraktionen der Kammer direkte oder indirekte Familienbande zu einem der Abgeordneten besitzt. In der Vergangenheit gab es allerdings mindestens zwei Ausnahmen dieser Regel. Aly Jaerling (ADR) hatte seine Frau eingestellt und Norbert Konter (CSV) seine Tochter.

Die Fraktionsleiter Eugène Berger (DP), Claude Wiseler (CSV), Alex Bodry (LSAP), Viviane Loschetter (Déi Gréng) sowie die Verantwortlichen der politischen Sensibilität, Gast Gybérien (ADR) und Marc Baum (déi Lénk), haben im Gespräch mit L'essentiel die Anzahl ihrer Mitarbeiter mitgeteilt. Der DP (13 Abgeordnete) beschäftigt acht Personen und zwei administrative Sekretäre, die CSV zehn Personen und zwei administrative Sekretäre.

Ein Monatsgehalt von 3583,63 Euro brutto

Für die LSAP (13 Abgeordnete) arbeiten acht Mitarbeiter und drei administrative Sekretäre. Déi Gréng (sechs Abgeordnete) beschäftigt fünf Mitarbeiter sowie eine Gruppensekretärin. Für die drei Abgeordneten der ADR arbeiten vier Mitarbeiter. Und für Déi Lénk (zwei Abgeordnete) arbeiten zwei Personen in Teilzeit (25 Stunden pro Woche)

Laut dem Artikel 126 des Wahlgesetzes vom 18. Februar 2003 können sich die Abgeordneten die Kosten der Einstellung eines Mitarbeiters zurückerstatten lassen, ohne 200 Indexpunkte pro Jahr überschreiten zu können. Also 3583,63 Euro brutto pro Monat.

Das Einstellen dieser Mitarbeiter läuft in Luxemburg über einen sogenannten «Pool». Eine Person kann so gleichzeitig für mehrere Abgeordnete derselben politischen Fraktion arbeiten, und kümmert sich um durchschnittliche zwei bis drei
Themendossiers: Bildung, Wohnungswesen, Umwelt, Gesundheit, usw.

(Pascal Piatkowski/L'essentiel)

Finanzierungsmethode

Zusätzlich zu den 37 direkten Mitarbeitern, deren Gehälter von der Kammer getragen werden, kann jede politische Gruppe ein oder zwei parlamentarische Sekretäre einstellen, deren Gehalt von dem Guthaben getragen wird, welches jede Fraktion für Betriebskosten erhält.

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