Gesetzesprojekt angenommen – Abgeordnete sagen Hackern den Kampf an

Die Abgeordneten haben am Mittwochnachmittag in einer parlamentarischen Sitzung mit großer Mehrheit das neue Gesetzesprojekt zur Netzkriminalität angenommen. 57 Abgeordnete stimmten mit Ja, zwei sprachen sich dagegen aus.

Das Gesetzesprojekt war bereits vergangene Woche vom parlamentarischen Justizausschuss abgesegnet worden. Der Entwurf sieht härtere Strafen gegen Hacker vor. So werden im Strafregister Sanktionen für jeden Identitätsmissbrauch oder Klau von privaten Nutzerdaten im Internet eingeführt.

Datendiebe müssen demnach mit einer Strafe in der Höhe zwischen 251 und 3‘000 Euro und einer dreimonatigen bis zweijährigen Haftstrafe rechnen. Das Gesetzesprojekt definiert den Klau von Dokumenten oder eines USB-Sticks als Diebstahl von «physischen Gütern». Wer ein Nutzerkonto hackt, muss nun mit einer Haftstrafe von vier Monaten bis fünf Jahre und einer Strafe von 1'250 bis 30'000 Euro rechnen.

Justizminister Félix Braz (Déi Gréng) erinnerte in der Sitzung, dass Datenmissbrauch im Internet verheerend für den Betroffenen sei. Netzkriminalität betreffe sowohl Minderjährige als auch Erwachsene, so Braz in seinem Plädoyer weiter. «Wir brauchen hier in Luxemburg eine Kultur für den Umgang mit den persönlichen Daten. Es geht um das Recht auf Schutz der Privatsphäre».

Die Sicherheit im Netz zu gewährleisten, solle zur Priorität der Regierung werden, stellte ebenfalls der CSV-Abgeordnete Gilles Roth vor dem Parlament klar. Auch Eltern und Schulen müssten Kinder für die Gefahren des Datenmissbrauchs im Internet sensibilisieren.

Déi-Lénk-Abgeordneter Serge Urbany kritisierte, dass im neuen Gesetzesprojekt der Begriff der sogenannten Ruhestörung eines Bürgers nicht klar definiert sei.

Erst vor kurzem ist einem internationalen Ermittlerteam, zu dem auch Beamte aus Luxemburg gehören, der Schlag gegen eine Hacker-Bande gelungen.

(if/L'essentiel)