Parlaments-Debatte – Abgeordnete wollen Reformen antreiben

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Parlaments-DebatteAbgeordnete wollen Reformen antreiben

LUXEMBURG - Nach Premierminister Junckers Rede zur Lage der Nation am Mittwoch haben die Abgeordneten erneut heiß über die Reformen im Land diskutiert.

Nach der Rede zur Lage der Nation, die Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker am Mittwoch im Parlament gehalten hat, sind die Meinungen der Politiker geteilt. Einige sind mit dem Vortrag zufrieden, andere erwarten wiederum nichts von der Regierungskoalition.

«Seit dem AKW-Unglück in Fukushima hat man den Eindruck, dass die Grünen ins Parlament eingezogen sind», sagt der grüne Abgeordnete François Bausch schmunzelnd. Doch die Energiekrise sei schwieriger, als man denke, gibt der Politiker zu.
«Außer den schweren Sicherheitsproblemen, die durch die Nuklearkatastrophe in Japan wieder aufgetaucht sind, gibt es andere Fragen zur Belieferung von Europa mit Uran», fügte der Präsident der déi Gréng hinzu.

Investitionen in erneuerbare Energien

DP-Präsident Claude Meisch forderte die Regierung auf, eine Klimadatenbank einzurichten, um die Investitionen in erneuerbare Energien zu sichern. «Ich habe darüber nichts in der Rede vom Premierminister gehört. Weder über neue Nischen, die unsere Wirtschaft diversifizieren sollen, noch über Ökotechnologien wurde gesagt», so Meisch weiter.

Lucien Lux (LSAP) erinnerte, dass «die Reformen der Rente, der Abtreibung und des Asylrechts durchgeführt wurden, um den sozialen Staat zu stärken.» In seiner Rede plädierte der Politiker dafür, auf die Arbeitslast bei der Rentenreform besser zu achten.

L'essentiel Online mit Patrick Théry

Strategie für das Aus der Kern-Energie

Am Donnerstag haben sich die Abgeordneten für den Ausstieg aus der Atomenergie und die Ausarbeitung der Strategie der Energie-Effizienz in Luxemburg und der EU ausgesprochen. Die Anfrage für die soziale Verantwortung der Investitionen, die vom gemeinsamen Kompensationsfonds für die Rentenreform geplant sind, wurde an die Kommission zurückgeschickt. Der Vorschlag vom grünen Abgeordneten François Bausch, einen Zukunftsfonds zu gründen, wurde abgelehnt. Die Grünen hatten ursprünglich geplant, Mehrbeträge zu nutzen, die durch die Beteiligung des Staates an der Bank BGL BNP Parisbas freigesetzt werden. Außerdem plädierte die Partei für den Einsatz von zusätzlichen Einnahmen, um einen Finanzfonds für Investitionen in erneuerbare Energien, Transportinfrastruktur und Privatbausanierung zu schaffen.

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