Im Parlament – Abtreibung wird leichter möglich sein

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Im ParlamentAbtreibung wird leichter möglich sein

LUXEMBURG - Das Parlament hat am Donnerstagabend einer Lockerung der Abtreibungsregeln grünes Licht gegeben. 39 Parlamentier waren dafür, 21 dagegen.

Jede Frau hat in Zukunft in Luxemburg das Recht, aus persönlichen Gründen eine Abtreibung vornehmen zu lassen. 39 Abgeordnete stimmten am Donnerstagabend im Parlament nach einer mehrstündigen Debatte für eine Lockerung des Abtreibungsgesetzes von 1978. 21 sprachen sich dagegen aus.

Die Gesetz war zuvor von einigen Oppositionsparteien aber auch Vertretern der Zivilgesellschaft als «fauler Kompromiss» bezeichnet worden.
Die Kritik bezog sich vor allem auf das obligatorische psychosoziale Beratungsgespräch, das nach einem ersten medizinischen Vorgespräch vor einer Abtreibung vorgesehen ist.

Kritik an der psychosozialen Beratung

Viviane Loschetter (Déi Gréng), die zu den profiliertesten Kritikerinnen des Gesetzes im Parlament zählt, sagte dazu: «Wir können die Abtreibung ungewollter Schwangerschaften nicht vermeiden. Je mehr wir durch gut gemeinte, aber schwerfällige Maßnahmen entmündigen, desto schwieriger wird es für abtreibungswillige Frauen, ihren freien Willen auszuüben.» Es handele sich nicht um eine wahre Fristenlösung, da das Gesetz nach wie vor einen strafrechtlichen Rahmen habe und zudem Bedingungen stelle, wie etwa das zweite obligatorische Vorgespräch.

Auch Lydie Polfer kritisierte die obligatorische psychosoziale Beratung, da die betroffene Frau nicht das Recht habe, ihren Berater frei auszuwählen. Sie sei gezwungen, sich einer fremden Person zu offenbaren: «Frauen können für sich selbst entscheiden und haben in vielen Konventionen auch dieses Recht. Das obligatorische zweite Beratungsgespräch ist reine Schikane.»
Polfer reichte in ihrem Namen und in jenem von Viviane Loschetter einen Änderungsantrag ein, der die Pflicht zum zweiten Beratungsgespräch abschaffen sollte. Den Änderungsantrag lehnte das Parlament allerdings ab.

Gesundheitsminister verspricht neutrales Gespräch

Gesundheitsminister Mars Di Bartolomeo versprach, dass das Gespräch neutral sein werde. Man könne bei diesem Punkt geteilter Meinung sein. Dadurch sollte die gesamte Reform allerdings nicht abgelehnt werden. Auf die Neutralität hatte auch der Berichterstatter des Gesetzes, Lucien Weiler (CSV), in seiner Eröffnungsrede hingewiesen. Der Termin diene einzig der Information der Betroffenen.

Justizminister François Bilten erklärte, das Gesetz versuche, ein Gleichgewicht zwischen der Freiheit der Frau und dem Schutz des ungeborenen Lebens zu finden. Er wisse selbst nicht, ob das Gesetz «der Weisheit letzter Schluss» sei und stellte somit künftige Änderungen in Aussicht. Dies dürfte dem Wunsch von Alex Bodry (LSAP) entsprechen, der gefordert hatte, die Umsetzung der Reform nach drei Jahren zu überprüfen. Sein Antrag wurde vom Parlament angenommen.

Serge Urbany von Déi Lénk bemängelte, dass weiterhin Strafen für Frauen vorgesehen sind, die außerhalb des gesetzlichen Rahmens abtreiben. Fernand Kartheiser von der ADR bedauerte, dass die Diskussion um den Schutz des ungeborenen Lebens in der Parlamentssitzung kaum Raum gefunden habe. Er sprach sich gegen das Gesetz aus. Auch die CSV-Abgeordnete Marie-Josée Frank erklärte ihre Ablehnung: «Dieses Projekt ist für mich eine Riesenenttäuschung. Ich kann dem Gesetz nicht zustimmen.» Bei der Abtreibung werde ein menschliches Leben zerstört, dies werde «unter den Tisch gekehrt».

Hier gibt's den Live-Ticker noch einmal zum Nachlesen:

(L'essentiel Online/mth/ks)

Das ändert sich

Bisher war die Abtreibung in den ersten zwölf Wochen nach der Empfängnis aus medizinischen Gründen erlaubt, wenn sich die Schwangere in einer «Notsituation» befand oder die Schwangerschaft das Ergebnis einer Vergewaltigung war. Künftig wird es möglich sein, auch aus anderen Gründen, zum Beispiel aus sozialen, abzutreiben. Zudem müssen Minderjährige nicht mehr ihre Eltern informieren, zur Abtreibung allerdings von einer erwachsenen Vertrauensperson begleitet werden. Abtreibungswillige müssen sich bei einem Gynäkologen medizinisch aufklären lassen und an einer psychosozialen Beratung teilnehmen. Die Zwölf-Wochenfrist wird beibehalten. Danach ist eine Abtreibung weiterhin möglich, wenn die Schwangerschaft eine Gefahr für die Betroffene oder das Kind darstellt.

Wer künftig außerhalb des gesetzlichen Rahmens abtreibt, muss auch weiterhin mit Geldstrafen zwischen 251 und 2000 Euro rechnen.

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