Regierung billigt ReformAbtreibung wird nicht mehr unter Strafe stehen
LUXEMBURG – Die Regierung hat am Freitag die Abtreibungsreform gebilligt. Das Gesetz soll noch vor den Sommerferien ins Parlament. Details gab’s auch zum Haltepunkt «Pont Rouge».
Fünf Regierungsmitglieder gingen am Freitag vor der Presse auf aktuelle politische Themen ein und berichteten aus dem Ministerrat.
Schwangere, die ihr Kind abtreiben lassen möchten, riskieren in Zukunft keine gerichtliche Strafe mehr. Der Absatz im Gesetz, der eine Abtreibung bisher nur erlaubt, wenn die Frau sich in einer Notsituation befindet, wird gestrichen. Sie muss zudem keine schriftliche Einverständniserklärung für den Abbruch abgeben. Die Reform wurde am Freitag vom Ministerrat gebilligt und soll noch vor der Sommerpause ins Parlament eingebracht werden.
Der Gesetzestext sieht einen verpflichtenden Beratungstermin beim Gynäkologen vor. Ein zweiter Termin wird nicht – wie dies bisher geplant war – zwingend vorgeschrieben. Er könne jedoch von der Schwangeren in Anspruch genommen werden, wenn sie Zweifel an ihrer Entscheidung hege, erklärte am Freitag Justizminister Félix Braz (Déi Gréng).
Für Minderjährige hingegen wird der zweite Beratungstermin ebenso verpflichtend sein wie die schriftliche Erklärung. Dem Arzt ist es freigestellt, eine Abtreibung vorzunehmen oder nicht.
Haltepunkt «Pont Rouge» kostet 98 Millionen Euro
Die Regierung beschäftigte sich am Freitag auch mit dem neuen Haltepunkt «Pont Rouge» am Fuß des Kirchbergs, der ab 2017 in Betrieb gehen soll. Die Kosten liegen bei 98 Millionen Euro. Die beiden Seilbahnen, die das Pfaffenthal mit dem Finanzzentrum verbinden, werden pro Stunde maximal 7‘200 Personen befördern. Eine Fahrt wird viereinhalb Minuten dauern.
Nach Schätzungen von Infrastrukturminister François Bausch (déi gréng) werden Fahrgäste, die per Zug aus dem Norden des Landes kommen, 15 Minuten einsparen; Fahrgäste aus Luxemburg sieben Minuten. Sie ersparen sich künftig den Weg über den Hauptbahnhof und eine Busfahrt.
(L'essentiel/Jmh/Pa.T)
Automatischer Informationsaustausch
Finanzminister Pierre Gremagna(DP) arbeitet derzeit an der Reform des automatischen Informationsaustauschs. Trifft aus dem Ausland eine Anfrage zu einem luxemburgischen Konto ein, wird das Großherzogtum verpflichtet, die Daten zu übermitteln. Dies gilt auch, wenn das Konto durch eine von Deutschland angekaufte Steuer-CD enttarnt wurde. Personen, über die wegen Steuerhinterziehung ermittelt wird, werden nicht mehr darüber informiert.
Reform des Geheimdienstes
Der SREL wird künftig einer dreifachen Kontrolle unterzogen: intern, extern durch die Ministerien für Justiz, Innere Sicherheit und das Staatsministerium sowie drittens durch zwei Kontrolleure. «Die Reform soll den Bürgern Vertrauen in ihre Institutionen zurückgeben», erklärte Premierminister Xavier Bettel (DP).