Chamber – ADR und Piraten wollen künftig kooperieren

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ChamberADR und Piraten wollen künftig kooperieren

LUXEMBURG – Mehr Mitsprache und mehr Budget: ADR und Piraten bilden in der Chamber künftig gemeinsam eine «technische Fraktion».

Sven Clement (l., Piraten) mit dem aktuellen Chamber-Präsidenten Gast Gibéryen (ADR).

Sven Clement (l., Piraten) mit dem aktuellen Chamber-Präsidenten Gast Gibéryen (ADR).

Charles Caratini

Die ADR und die Piraten schließen sich in der Chamber in einer sogenannten «Groupe technique» zusammen. Beide Parteien hätten am Donnerstag einen entsprechenden Beschluss gefasst, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Der Schritt bedeute jedoch nicht, dass ADR und Piraten politisch zusammenarbeiten wollen.

Der Zusammenschluss zu einer «technischen Fraktion» ermögliche es beiden Parteien vielmehr, «ihre Arbeit in der Chamber zu optimieren», heißt es im Communiqué. Unter anderem erhalten ADR und Piraten in den nächsten fünf Jahren ein Mitspracherecht im Chamber-Büro und der «Conférence des Présidents» sowie mehr Redezeit bei Plenardebatten. Auch in der Geheimdienst-Kontrollkommission sitzt künftig ein ADRler oder Pirat. Zudem kann die technische Gruppe auf weitere Büroräumlichkeiten und finanzielle Mittel zugreifen.

Organisation wird aufgeteilt

Zum Koordinator der Zwei-Parteien-Fraktion wurde Fernand Kartheiser (ADR) ernannt, ab 1. Januar übernimmt sein Parteikollege und derzeitige Alterspräsident des Parlaments, Gast Gibéryen. Nach 40 Monaten soll dann ein Pirat in die Rolle des Fraktionschefs schlüpfen.

Die ADR ist nach der Parlamentswahl vom 14. Oktober künftig mit vier Mitgliedern in der Abgeordnetenkammer vertreten, die Piraten mit zwei. Die Bildung einer technischen Gruppe ist ab fünf Mandataren möglich. Einzige verbliebene Mini-Fraktion («Sensibilité politique») in der Chamber sind somit Déi Lénk mit zwei Deputierten.

(jt/L'essentiel)

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