Politik in Luxemburg – ADR will ein Referendum zur Verfassung

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Politik in LuxemburgADR will ein Referendum zur Verfassung

BRIDEL – Die ADR hat am Freitag während der Bilanz des parlamentarischen Jahres ein Referendum zur Verfassungsreform gefordert.

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Fernand Kartheiser leitete die Bilanz des parlamentarischen Jahres der ADR mit Kritik an der Verfassungsreform ein. Der Abgeordnete sei der Meinung, dass weder der Inhalt noch die Form überhaupt passend seien. «Die Koalitionsparteien (DP-LSAP-Déi Gréng) und die CSV hatten für 2018 die Durchführung eines Referendums angekündigt – das nun nicht mehr stattfindet», beklagte er. Zudem widersprach er der Aussage, die Änderungen im Text seien nur geringfügig: «Das sind wesentliche Änderungen, die die Zustimmung der Bevölkerung verdienen!»

Außerdem sprach Kartheiser die Freiheitsrechte an. «Wir haben diese immer verteidigt, als die Covid-Gesetze verabschiedet wurden», erinnerte er und erklärte, dass der Staat «kein Recht hat, sich in die Privatsphäre einzumischen, indem er vorschreibt, wie viele Menschen zu Hause empfangen werden können.» Dem CovidCheck-System, «das jeden Barkeeper zum Polizisten macht, der die Gesundheit aller kontrolliert», stehe er skeptisch gegenüber.

Es gäbe aber auch in puncto Wirtschaftspolitik der Regierung Mängel, insbesondere die unzureichende Unterstützung für kleine Unternehmen. «Die DP vertritt sie nicht mehr. Zu Beginn der Pandemie konnten nur die große Einrichtungen weiterarbeiten», bedauerte Fernand Kartheiser. Abschließend bezeichnete er die Wohnungskrise als größte Herausforderung.

(jg/L'essentiel)

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