Kontakte zu NPDAfD löst Landesverband im Saarland auf
SAARBRÜCKEN - Die Spitze der AfD im Saarland soll Kontakte zu Rechtsradikalen unterhalten haben. Der Bundesvorstand der Partei hat den Landesverband nun kurzerhand aufgelöst.
Der AfD-Bundesvorstand hat die Auflösung des saarländischen Landesverbandes beschlossen.
Der AfD-Bundesvorstand hat die Auflösung des saarländischen Landesverbandes beschlossen. Hintergrund sind Berichte über Kontakte der Saarbrücker Parteispitze zu Rechtsradikalen. Grund für die Auflösung seien «schwerwiegende Verstöße gegen die politische Zielsetzung und die innere Ordnung der Partei», teilte die AfD am Donnerstag mit. Ein Sprecher des Landesverbandes reagierte darauf mit Unverständnis.
Vorausgegangen waren Recherchen des Magazins Stern über Kontakte von Saar-Landeschef Josef Dörr und seinem Stellvertreter Lutz Hecker zu Rechtsradikalen. Denen zufolge standen Dörr und Hecker im vergangenen Herbst in engem Kontakt mit dem früheren stellvertretenden rheinland-pfälzischen NPD-Vorsitzenden Sascha Wagner sowie mit Ulrike Reinhardt. Reinhardt ist Aktivistin der «Pfälzer Spaziergänger», die gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung protestieren. Die Gruppe wird nach Einschätzung von Verfassungsschützern ebenfalls von der NPD dominiert.
Landesverband will sich wehren
In der AfD-Mitteilung hieß es nun, nachdem ein «Investigativ-Magazin» handfeste Belege getwittert habe, erführen mehrere Vorgänge im Landesverband eine Neubewertung. Als Ergebnis sehe der Bundesvorstand keine andere Möglichkeit als die Auflösung des Landesverbandes.
Dörr sagte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage, er werde sich in Kürze dazu äußern. Der Sprecher des Landesverbandes, Rolf Müller, sagte, man werde sich beraten, aber auf jeden Fall vor das Bundesschiedsgericht ziehen. «Wir sind uns keiner Schuld bewusst.» Seinen Angaben zufolge hat die AfD im Saarland rund 320 Mitglieder.
Vertrauen und Glaubwürdigkeit
Der Bundesvorstand hat nach eigenen Angaben bereits seit Monaten unter der Federführung von Mitglied Dirk Driesang die Vorfälle im Saarland untersucht. Driesang teilte nun mit, es gehe bei der Auflösung des Landesverbandes auch darum, in einem transparenten Vorgang Vertrauen und Glaubwürdigkeit im Saarland wiederherzustellen.
Die Parteispitze sei gewillt, die politischen Grundsätze und die innere Ordnung der Partei mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu wahren, teilte die AfD mit. Der Bundesvorstand werde seiner Verantwortung gerecht, politische Tendenzen, die dem Selbstverständnis der AfD widersprechen, zuverlässig zu verhindern.
Dörr und Hecker hatten auf Drängen des Bundesvorstandes zunächst ihre Ämter ruhen lassen, später aber erklärt, sie seien wieder im Amt. Einem früheren Bericht der «Saarbrücker Zeitung» zufolge plante der Landesvorstand, bei einem Parteitag am 17. April geschlossen zurückzutreten und gleich wieder zur Neuwahl anzutreten.
(L'essentiel/dpa)