Geringe Beteiligung – Algerier stimmen für Verfassungsänderung

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Geringe BeteiligungAlgerier stimmen für Verfassungsänderung

Nach dem amtlichen Ergebnis haben in Algerien 3,3 Millionen Wähler für eine begrenzte Amtszeit des Präsidenten votiert. Nur knapp jeder vierte Wahlberechtigte hat teilgenommen.

24 Millionen Wähler waren am Sonntag in Algerien aufgerufen über die Verfassungsänderung abzustimmen.

24 Millionen Wähler waren am Sonntag in Algerien aufgerufen über die Verfassungsänderung abzustimmen.

DPA/Farouk Batiche

Bei sehr geringer Beteiligung haben Wähler in Algerien für eine Änderung ihrer Verfassung gestimmt. Nur knapp jeder Vierte der etwa 24 Millionen Stimmberechtigten nahm an dem Referendum teil. Nach dem amtlichen Ergebnis vom Montag stimmten rund 3,3 Millionen Menschen für die Neuerungen, was etwa 66,8 Prozent der abgegebenen Stimmen entspricht. Etwa 1,6 Millionen Menschen stimmten dagegen, wie der Vorsitzende der Wahlbehörde, Mohammed Chorfi, mitteilte. Etwa 633 000 der abgegebenen Stimmen waren demnach ungültig.

Mit den Neuerungen wird unter anderem die Amtszeit des Präsidenten auf zwei Wahlperioden von jeweils fünf Jahren begrenzt. Sie verpflichten den Präsidenten auch, einen Ministerpräsidenten aus dem stärksten Block im Parlament zu wählen. Gleichzeitig räumen sie dem Staatsoberhaupt aber die Befugnis ein, etwa den Gouverneur der Zentralbank und den Obersten Richter am Verfassungsgericht zu ernennen.

Wichtiger Schritt zu mehr Demokratie

Befürworter sehen in den Reformen einen wichtigen Schritt in Richtung mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in dem flächenmäßig größten Land Afrikas. Für sie markieren die Änderungen die Ankunft eines «neuen Algeriens». Gegner beklagen dagegen eine Stärkung der Regierung und mehr Autokratie.

Die Wahlbeteiligung hatte bei der Präsidentschaftswahl im Dezember bei rund 41 Prozent gelegen. Einige Beobachter führen die nun geringe Beteiligung von 23,7 Prozent auf eine harte Linie der Regierung zurück, die Stimmen von Kritikern des Referendums ihrer Ansicht nach unterdrückt hatte. Dagegen nannte Ahmed Boumehdi von der Nationalen Befreiungsfront, die die Mehrheit im algerischen Parlament hält, die Corona-Pandemie als Grund für die geringe Beteiligung.

Kritiker halten dagegen, dass Millionen die Wahl boykottiert hätten und die Zahl der Gegner deshalb eigentlich deutlich höher sei. Zu dem Boykott hatten Anhänger der Protestbewegung in vergangenen Tagen aufgerufen. Ihrer Ansicht nach legitimiert das Referendum Präsident Abdelmadjid Tebboune, den Nachfolger von Langzeitpräsident Abdelaziz Bouteflika, und damit ein Mitglied der alten Machtelite. Bouteflika hatte Algerien 20 Jahre lang regiert.

(L'essentiel/DPA)

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