Referendum im Nordirak – Alle sind gegen Kurdistan – nur einer ist dafür

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Referendum im NordirakAlle sind gegen Kurdistan – nur einer ist dafür

Die irakischen Kurden sehnen sich nach einem eigenen Staat. International stößt das Unabhängigkeitsbestreben fast durchgehend auf Kritik.

Trotz der entschiedenen Ablehnung Bagdads und der Nachbarn Türkei und Iran haben die Kurden im Nordirak am Montag über die Abspaltung vom Irak abgestimmt. Das Ergebnis der Abstimmung ist noch unklar, aber die Ja-Fraktion dürfte deutlich in der Mehrheit sein. Worum es geht:

Warum wollen die Kurden die Unabhängigkeit?

Die Kurden im Nordirak fühlen sich sprachlich und kulturell eigenständig gegenüber dem Rest des Landes, den arabischsprachigen Sunniten und Schiiten. Für viele Kurden würde sich mit der Unabhängigkeit nach der jahrzehntelangen Unterdrückung durch den früheren Langzeitherrscher Saddam Hussein und zuletzt durch die Extremisten des Islamischen Staats (IS) ein lang gehegter Traum erfüllen. Im Kampf gegen die Terrormiliz spielten die Kurden eine wichtige Rolle. Sie drängten die Jihadisten seit 2015 zurück.

Das Referendum soll nun den Weg zu mehr Selbstbestimmung ebnen. Bagdad werde damit zu einer Debatte gezwungen, argumentiert die Autonome Regierung. Irakspezialist Karim Pakzad vom Politikinstitut Iris erklärte, Kurdenpräsident Massoud Barzani hoffe auf mehr politischen Einfluss und die Anerkennung des Rechts der Kurden auf die Förderung und den Export ihres Erdöls.

Wer sind die Gegner?

Iraks Zentralregierung erklärte, das Referendum sei nicht verfassungslaut. Aber auch außerhalb der Kurdenregion gibt es fast durchgehend Kritik. Der Iran und die Türkei betrachten das Referendum als illegal. Sie fürchten, ihre eigenen kurdischen Minderheiten würden sich ermutigt fühlen, selbst die Abspaltung zu suchen. In der Türkei etwa leben rund 20 Millionen Kurden.

Die USA als wichtiger Verbündeter der Kurden sprachen sich ebenfalls gegen das Referendum aus, weil sie den Kampf gegen den IS gefährdet sehen. Auch die deutsche Regierung sei «in großer Sorge darüber, dass dieser Schritt die instabile regionale Situation» weiter verschärft, so Außenminister Sigmar Gabriel. Die UNO hält ebenfalls dagegen. Nur Israel unterstützt das Bestreben der Kurden offen. Es würde die Unabhängigkeit begrüßen – als Gegenkraft zum immer stärkeren Einfluss des Iran in der Region. Außerdem beziehen die Israelis von den Kurden Öl.

Interne Gegner beschuldigen Kurdenpräsident Barzani, dessen Amtszeit eigentlich seit zwei Jahren abgelaufen ist, mit dem Referendum vor allem seine eigene Stellung sichern zu wollen.

Welches sind die Streitpunkte mit Bagdad?

Derzeit hat die Zentralregierung in Bagdad die Zahlungen an Erbil wegen des Streits um die kurdischen Ölexporte blockiert. Sie betrachtet sie als illegal. Das führt dazu, dass viele Staatsangestellte seit Monaten nur ein reduziertes Gehalt erhalten. Auch Peshmerga-Soldaten erhielten im Kampf gegen den IS kaum Sold.

Weiterer Streitpunkt ist die Gebietsaufteilung: Die kurdischen Peshmerga-Einheiten haben die Kämpfe gegen den IS seit 2014 genutzt, um weitere Gebiete unter ihre Kontrolle zu bringen. Besonders strittig ist der Status der ölreichen Provinz Kirkuk. Die ethnisch gemischte Provinz wird formell von Bagdad verwaltet, aber seit langem auch von Erbil beansprucht.

Würde Kurdistan als eigener Staat funktionieren?

Die Kurdengebiete im Nordirak erhielten schon mit der Verfassung 2005 offiziell den Status einer Autonomieregion mit einer eigenen Regierung, einem eigenen Parlament und einem eigenen Haushalt. Die Kurden hätten bereits eine De-facto-Unabhängigkeit erreicht, sagt Markus Rudolf vom Internationalen Konversionszentrum Bonn BICC zu «Deutschen Welle». Deswegen hält er «de facto eine staatliche Einheit des Irak in keiner Weise für gegeben».

Was passiert als Nächstes?

Die Wahlkommission hat die Beteiligung an ihrem Unabhängigkeitsreferendum auf mehr als 70 Prozent beziffert. Von den 4,5 Millionen Wahlberechtigten hätten 3,3 Millionen ihre Stimme abgegeben. Zur Beruhigung der Kritiker hat Barzani versichert, dass ein Ja-Votum nicht unmittelbar zur Unabhängigkeitserklärung führen würde. Vielmehr wolle er «ernsthafte Diskussionen mit Bagdad», um «alle Probleme zu regeln».

Nun droht eine nicht mehr kontrollierbare Eskalation. Schiitische Milizen drohen bereits, eine Abspaltung der Kurden nicht hinzunehmen. Die Türkei und der Iran halten an der Grenze zum Irak Militärmanöver ab, die als Warnung an die Kurden gesehen werden.

(L'essentiel/kko/sda/dapd/afp)

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