Rheinland-Pfalz – Ampel kommt - SPD votiert einstimmig für Koalition

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Rheinland-PfalzAmpel kommt - SPD votiert einstimmig für Koalition

RHEINLAND-PFALZ - Rot-Gelb-Grün an Rhein und Mosel steht nichts mehr im Weg. Die SPD gab als letzte der drei Parteien ihre Zustimmung zu dem Koalitionsvertrag.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer freut sich auf die Ampel-Koalition.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer freut sich auf die Ampel-Koalition.

DPA

Die Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz ist unter Dach und Fach. Die SPD sprach sich am Mittwoch einstimmig für das Bündnis aus. Alle 55 Delegierten votierten am Mittwoch bei einem kleinen Parteitag in Mainz für den Koalitionsvertrag mit FDP und Grünen. Die beiden kleineren Partner hatten bereits vorher grünes Licht für die Koalition gegeben.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) warb für Rot-Gelb-Grün. «Wir sind fest davon überzeugt, dass wir in diesem Dreier-Bündnis aufeinander vertrauen können», sagte sie. Nach ihrer Ansicht hat das Bündnis das Zeug, auch über fünf Jahre hinaus zu halten. Der Koalitionsvertrag trage eine sozialdemokratische Handschrift. Sie nannte Bildung und Kitas als Beispiele. Dreyer verteidigte den Sparkurs mit dem geplanten Abbau von 2000 Landesstellen. Wenn die Personalkosten im Haushalt 40 Prozent ausmachten, könne das Personal nicht vom Sparen ausgenommen werden.

Nicht alle einverstanden

Es gab trotz des Ergebnisses auch Kritik. SPD-Mitglied Karl-Heinz Krummeck aus Schöneberg (Kreis Bad Kreuznach) sagte, er lehne den Koalitionsvertrag in dieser Form ab: «Man kann den Wählern nicht verkaufen, dass man 2000 Stellen abbaut und noch ein Ministerium macht.» Er hat ein Mitgliederbegehren gestartet. Krummeck ist aber kein Delegierter des Parteirats. Bernd Schellhaas aus Kaiserslautern kritisierte, dass die konventionelle Landwirtschaft ins Wirtschaftsministerium kommen und der Öko-Landbau im Umweltministerium bleiben soll. Rückenwind kam von den Jusos: Landesvize Jan Badinsky sagte: «100 Prozent kriegt man nie in einen Koalitionsvertrag reingearbeitet.»

SPD-Landeschef Roger Lewentz verglich die CDU, die bei der Landtagswahl im März zweitstärkste Kraft wurde, mit Blick auf den Wahlkampf mit dem «Scheinriesen Herr Tur Tur» aus dem Kinderbuch «Jim Knopf und Lukas der Lokomotivführer» - der Riese werde kleiner, wenn er näherkomme.

Die Grünen hatten dem Koalitionsvertrag in einer Urabstimmung mit 87 Prozent zugestimmt, ein FDP-Parteitag hatte mit 82 Prozent dafür votiert. Die Grünen setzen am Samstag den Schlusspunkt mit einem Parteitag, der über die Personalvorschläge für die Regierung abstimmt.

(L'essentiel/dpa)

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