Vor dem Tripartite-TreffenAndré Roeltgen übernimmt das Steuer im OGBL
ESCH/ALZETTE - Die OGBL zeigt sich über die Finanzpolitik der Regierung besorgt. Im Dezember tauscht die größte Gewerkschaft im Land ihre Führungsspitze aus.
Jean-Claude Reding sagte am Dienstag, dass er nicht mehr für das Amt des Präsidenten der OGBL zur Verfügung steht.
Der Gewerkschaftsbund OGBL zeigt sich vmo Haushaltsplan der Regierung XXX
Präsident Jean-Claude Reding warnt, dass damit eine Entscheidung getroffen wird, die sich auf die Einkommen der Arbeitnehmer auswirkt. Die größte Gewerkschaft Luxemburgs hat vor allem die neuen Beiträge im Fokus, mit der die Regierung ihre Familienpolitik finanzieren will.
Noch mehr als soziale Probleme fürchtete die OGBL aber, dass die luxemburgische Volkswirtschaft wegen der Pläne der Regierung Schaden nimmt. «Der luxemburgischen Wirtschaft geht es gut», sagte Jean-Claude Reding. «Aber sie hängt sehr von der Binnennachfrage ab.» Die Regierung müsse mit großer Vorsicht walten, um das sensible Gleichgewicht nicht zu beeinträchtigen. Insbesondere, da das europäische und der internationale Umfeld instabil blieben. «Brauchen wir wirklich eine zusätzliche Steuer, um für Kitas und die Betreuung der Kleinen aufzukommen?» Bis heute habe Luxemburg so nicht funktioniert. «Was kommt als nächstes? Beträge für die Autobahnen?», fragte Reding, der es sich auch nicht nehmen ließ, das Thema Stipendien noch einmal anzuschneiden. «Wir sind ein atypisches Land mit vielen Grenzgängern. Wenn die für diese Dienste bezahlen, sollten sie auch davon profitieren. Wie soll das funktionieren?»
Die Fragen der OGBL spiegeln eine gewisse Perplexität gegenüber den Methoden der Regierung wider. «Sicher, es gibt einen Dialog. Aber wir möchten mehr Transparenz und gegenseitige Beratung», sagte Reding.
Die OGBL hat damit begonnen, den Nationalkongress vorzubereiten, der am 5. und 6. Dezember sein soll. Wie angekündigt soll André Roeltgen dann als Präsident vorgeschlagen werden, Jean-Claude Reding will nicht zum dritten Mal antreten.
(th/L'essentiel)