US-Wahlkampf – Angriff ist für Obama die beste Verteidigung

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US-WahlkampfAngriff ist für Obama die beste Verteidigung

Mit erbarmungslosen Attacken versucht Barack Obama, Mitt Romney unwählbar zu machen. Gelingt ihm das nicht, könnte es für den US-Präsidenten schwierig werden.

Mitt Romney (links) und US-Präsident Barack Obama versuchen sich mit Werbespots gegenseitig zu zerstören.

Mitt Romney (links) und US-Präsident Barack Obama versuchen sich mit Werbespots gegenseitig zu zerstören.

Im amerikanischen Wahlkampf wird in der politischen Giftsuppe mit großer Kelle gerührt. Seit der Zweikampf zwischen dem Präsidenten und seinem republikanischen Herausforderer im April begann, hat Barack Obama über hundert Millionen Dollar für Wahlkampfwerbung ausgegeben. Die meisten der Spots waren Angriffe auf Mitt Romney.

Nch einer Zählung der Werbeforscher von CMAG in New York waren in den zwei Wochen bis zum 9. Juli 89 Prozent der Obama-Spots negativ und gegen Romney gerichtet. Bei den Spots des Ex-Gouverneurs von Massachusetts war der Anteil der Negativwerbung gegen Obama mit 94 Prozent sogar leicht höher. Aber der Präsident schoss aus mehr Kanonen: Er ließ 37 022 Spots ausstrahlen, fast dreimal so viele wie Romneys 13 962 Clips.

Romneys Ruf zerstören

Das Ziel von Obamas Werbekampagne ist es, Romneys Ruf als erfolgreicher Geschäftsmann zu zerstören. Der Präsident will die Rechtfertigung von Romneys Kandidatur unterhöhlen, nämlich die Annahme, der Republikaner könne als Unternehmer die Wirtschaft schneller wieder in Gang bringen als Obama. Romneys Erfahrung als Chef der Privatkapitalfirma Bain Capital soll in etwas Negatives verwandelt werden und den Kandidaten als brutalen Job-Vernichter und Steuerflüchtling definieren.

Im neusten - vernichtenden - TV-Spot lassen die Obama-Wahlhelfer Romney die Hymne «America the Beautiful» singen, während bewegte Bilder sein angeblich unpatriotisches Handeln belegen. Als Geschäftsmann habe er Jobs nach Mexiko und China exportiert, als Gouverneur Arbeitsplätze nach Indien ausgelagert, heißt es. Dann flattert eine Schweizer Fahne im Gegenlicht vor dem Hintergrund des Basler Münsters, und ein Schriftzug erklärt: «Er hatte Millionen auf einem Schweizer Bankkonto.» Der inzwischen bereits routinemäßige Seitenhieb auf die Schweiz wird untermalt von falsch gesungenen Tönen aus Romneys Kehle. Es folgen Hinweise auf Geschäfte in den Steueroasen Bermuda und Cayman-Inseln. Der Spot endet mit dem Satz: «Mitt Romney ist nicht die Lösung, er ist das Problem.»

Gewagte Aussagen der Wahlkämpfer

Obamas Strategie erinnert an den Wahlkampf von 2004, als der Herausforderer von Präsident George W. Bush, der demokratische Senator John Kerry, der Lüge bezüglich seines Kriegsdiensts in Vietnam bezichtigt wurde. Kerry wollte mit seiner Biografie die Tauglichkeit zum Präsidentenamt unter Beweis stellen. Die TV-Spots der «Swift Boat Veterans for Truth» untergruben genau das, was Kerrys Stärke sein sollte, und halfen mit, dass Bush wiedergewählt wurde.

Ein wichtiger Unterschied liegt darin, dass damals eine außenstehende Gruppe die Drecksarbeit gegen Kerry übernahm. Diesmal steht jedoch die Obama-Wahlkampagne voll und ganz hinter dem Versuch, Romney zu demontieren. Obama läuft damit Gefahr, dass die Negativität des Wahlkampfs auf ihn zurückfällt. Insbesondere war es riskant, dass seine Vizewahlchefin Stephanie Cutter vor einer Woche erklärte, entweder sei Romney ein Verbrecher oder er lüge das Volk an. Solche gewagten Aussagen können dazu führen, dass angewiderte Wählerinnen und Wähler der Urne fernbleiben, anstatt Obama mit ihrer Stimme zu unterstützen.

Erste Erfolge Obamas

Für eine Bilanz der politischen Sommerschlacht ist es zu früh. Obama hat messbare Erfolge erzielt: Er schaffte es, das für ihn nachteilige Thema der Arbeitslosigkeit aus den politischen News zu verdrängen. Seit etwa zwei Wochen diskutiert Washington darüber, wann genau vor rund zehn Jahren Romney seine Chefposition bei Bain aufgegeben hat, vor oder nach jener Zeit, als das Private-Equity-Unternehmen Jobs exportierte.

Noch brisanter als Bain ist die Steuerfrage, und hier ist Romney vollends in die Defensive gedrängt worden. Der Kandidat hat angekündigt, er wolle bloß die Steuererklärungen der letzten zwei Jahre veröffentlichen. Doch dieses Limit wird immer unhaltbarer, denn sie führt unweigerlich zur explosiven Frage, was Romney zu verbergen habe. Am Wochenende haben denn auch mehrere prominente republikanische Kommentatoren gefordert, Romney solle die Steuerinformationen zusätzlicher Jahre publizieren, und das sofort.

Umfragen geben einen Erfolg von Obamas Offensive noch nicht klar zu erkennen. Positiv für den Präsidenten erscheint, dass in den noch unentschiedenen «Swing States» Ende Juni nur 18 Prozent der Wählerschaft Romneys Erfahrung im Geschäftsleben positiv beurteilten; ganze 33 Prozent erachteten sie als Negativum. In den neusten landesweiten Umfragen verharren die Zustimmungswerte für die zwei Kontrahenten praktisch auf dem gleichen Niveau, aber Obama genießt einen kleinen Vorsprung von rund zwei Punkten.

Zeit läuft für Obama davon

In der Deutung von Obamas Wahlkämpfern beweisen die Umfragezahlen, dass ihre Strategie aufgeht. Die TV-Spots, sagen sie, hätten verhindert, dass Romney aus dem schleppenden Wirtschaftsgang politisches Kapital schlägt. Umgekehrt verweist Romneys Team darauf, dass es Obama nicht gelungen sei, das Image des Herausforderers signifikant zu trüben. Gemessen am Aufwand, behaupten sie, müsste Romney längst in den Bereich der Unwählbarkeit abgesunken sein.

Mittelfristig droht Obama jedoch die Zeit davonzulaufen. Will er wiedergewählt werden, muss der Präsident bis im Herbst Romneys politische Statur nachhaltiger beschädigen, als es ihm bisher gelungen ist. Beim Parteikonvent Ende August wird der Republikaner aller Wahrscheinlichkeit günstige Schlagzeilen produzieren, und in den Fernsehdebatten kann er sich als ebenbürtiger Kandidat präsentieren.

Hinzu kommt, dass Ökonomen für die zweite Jahreshälfte eine tendenzielle Abschwächung der US-Konjunktur voraussagen. Auf bessere Kennzahlen, insbesondere bei der Arbeitslosigkeit, darf Obama nicht zählen.

Erfahrungsgemäß beginnen vor allem nicht parteigebundene Wählerinnen und Wähler erst im September und Oktober, sich für die Präsidentschaftswahlen zu interessieren. Ist Romney bis dahin nicht ausreichend disqualifiziert, könnten viele von ihnen dem Republikaner eine Chance geben.

(L'essentiel Online/Martin Suter)

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