Grenzüberschreitendes Kollektiv – Anwälte wollen CovidCheck-Debatte mit Bettel

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Grenzüberschreitendes KollektivAnwälte wollen CovidCheck-Debatte mit Bettel

LUXEMBURG – Ein grenzüberschreitendes Kollektiv von Anwälten will gerichtlich auf den ab Samstag in Kraft tretenden CovidCheck am Arbeitsplatz reagieren.

Das grenzüberschreitende Anwalts-Kollektiv sieht sich nicht als Impfgegner.

Das grenzüberschreitende Anwalts-Kollektiv sieht sich nicht als Impfgegner.

Vincent Lescaut

«Wir sind zu einer offenen Debatte mit Premierminister Xavier Bettel bereit». Unter dem Namen ASTREE (avocats en soutien devant les tribunaux pour le respect et l'égalité du droit) bereitet sich ein grenzüberschreitendes Kollektiv von Anwälten aus dem Grand Est und aus Luxemburg auf eine gerichtliche Auseinandersetzung gegen die neue CovidCheck-Regel der Regierung vor.

Nach eigenen Angaben haben sie bereits Hunderte von Anträgen im Hinblick auf das Inkrafttreten der Regelung in den Unternehmen an diesem Samstag im Großherzogtum erhalten. «In einigen Unternehmen ist ein Drittel der Belegschaft bereit, sich krankschreiben zu lassen», erklärt Anthony Winkel. «Wir sind keine Impfgegner», fährt er fort, «unsere Botschaft ist es, daran zu erinnern, dass sowohl die Ungeimpften als auch die Geimpften Rechte haben. Nicht diskriminiert zu werden, einen Arbeitsplatz zu haben, Zugang dazu zu haben».

Die Anwälte distanzieren sich von Verschwörungstheorien und plädieren für «eine Diskussion zwischen vernünftigen Menschen». Sie wollen «Diskriminierungen aufgrund des Gesundheitszustands oder auch eine Erpressung der Zustimmung» zu Impfungen anprangern. «Erste Instanz, Berufung, vielleicht Kassation oder sogar Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte», das Anwalts-Team rechnet mit langwierigen Verfahren. Das Kollektiv beruft sich auf internationale und europäische Konventionen, die «Vorrang vor dem nationalen Recht haben müssen. Es gibt eine Hierarchie der Normen», fährt Anwalt Winkel fort.

«Die Prämisse hat sich geändert»

Sein Kollege Sebastien Lanoue zitiert «die offizielle Dokumentation über die Nebenwirkungen von Impfungen», die «rechtfertigt, dass sich die Menschen Fragen stellen». Der Anwalt bestreitet zwar nicht den «Willen der Regierung, das Richtige zu tun», ist aber der Meinung, dass sie das Gleichgewicht aus den Augen verliert und die «Alternativen zur Impfung absichtlich erschwert» werden.

Schließlich müsse die «ansteckendere, aber weniger gefährliche» Omikron-Variante nach Ansicht von Rechtsanwalt Lanoue dazu führen, dass der CovidCheck in Unternehmen in Frage gestellt wird. «Die Prämisse hat sich geändert», urteilt er. In der Praxis fordern sie ihre Mandanten zu einem Gespräch mit dem Arbeitgeber auf, «um zu versuchen, Lösungen wie Telearbeit, eine teilweise oder vollständige Übernahme der Testkosten oder sogar eine konventionelle Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu finden».

(nm/L'essentiel)

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