Russland – Apple und Google sollen Nawalny-App entfernen

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RusslandApple und Google sollen Nawalny-App entfernen

Moskau droht den Unternehmen mit Konsequenzen, sollten sie dem Aufruf keine Folge leisten. Eine Zuwiderhandlung werde man als Einmischung in die russische Politik werten.

Die russische Aufsichtsbehörde für Kommunikation hat Apple und Google aufgefordert, eine von Unterstützern des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny entwickelte App zu entfernen. Der Behörde Roskomnadsor geht es um ein Programm zur von Nawalny entwickelten Strategie des «smarten Wählens», mit dem in den Wahlbezirken gezielt die Kandidaten unterstützt werden, die die besten Aussichten gegen die der Kreml-Partei «Geeintes Russland» haben.

In ihrer am Donnerstag ergangenen Warnung drohte Roskomnadsor, sollten die US-Firmen die App nicht aus ihren Angeboten entfernen, könnten Strafen die Folge sein. Eine Weigerung würde als Einmischung in russische Wahlen betrachtet. Am 19. September wird in Russland ein neues Parlament gewählt.

Fünf Tage Gefängnis für einen Instagram-Post

Nawalnys Verbündete haben die in den vergangenen Monaten gegen unabhängige Medien und Menschenrechtsaktivisten verstärkten Restriktionen als eine Kampagne bezeichnet, die Opposition niederzuwalzen und die beherrschende Stellung von Geeintes Russland zu erhalten.

Im Juni wurden Nawalnys Stiftung zur Bekämpfung von Korruption und sein Netzwerk regionaler Büros als extremistische Organisationen verboten. Zudem wurden 50 Webseiten blockiert, die von seinem Team oder Unterstützern betrieben werden. Ihnen wurde vorgeworfen, extremistische Propaganda zu verbreiten. Gegen die führenden Köpfe gingen die Behörden vor.

Aktivistin verhaftet

Am Donnerstag nahm die Polizei in Rostow am Don eine Aktivistin fest, die auf ihrem Instagram-Account einen Sticker der App gepostet hatte. Ein Gericht verhängte eine fünftägige Gefängnisstrafe unter dem Vorwurf, sie habe extremistische Symbole propagiert.

In den vergangenen Wochen wurden Polizisten in Russland bei verschiedenen Menschen vorstellig, deren Namen in einer geleakten Datenbank von Webseiten von Nawalny-Unterstützern zur Freilassung Nawalnys und zur Unterstützung der Strategie des «smarten Wählens» auftauchten. Die Polizeieinsätze wurden als Versuch gewertet, vor der Wahl die Opposition einzuschüchtern.

(L'essentiel/DPA/pme)

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