Gerichtsurteil – ArcelorMittal verliert vor Europäischem Gerichtshof

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GerichtsurteilArcelorMittal verliert vor Europäischem Gerichtshof

LUXEMBURG – Der Europäische Gerichtshof hat dem Luxemburger Staat Recht gegeben: Er kann verlangen, dass der Stahlriese die unbenutzten CO2-Pakete im Jahr 2012 zurückgibt.

Die ArcelorMittal-Anlage in Schifflingen wurde 2011 stillgelegt.

Die ArcelorMittal-Anlage in Schifflingen wurde 2011 stillgelegt.

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Mittwoch entschieden: ArcelorMittal muss die CO2-Zertifikate, die das Unternehmen im Jahr 2012 nicht nutzte, zurückgeben. Die Richter folgten damit der Auffassung des Generalstaatsanwalts, der sich im Juli des vergangenen Jahres für die Rückgabe ausgesprochen hatte. Der EuGH begründete seine Entscheidung damit, dass der Stahlriese dem Luxemburger Staat gegenüber nicht erklärt hatte, dass er den Betrieb seines Werkes in Schifflingen Ende 2011 einstellt. Im Februar 2012 bekam ArcelorMittal 81.073 Treibhauszertifikate für die Anlage zugeteilt – 151 davon wurden letztendlich genutzt.

Ein Emissionszertifikat ist gleichbedeutend mit einer Tonne Kohlenstoffdioxid, die das betreffende Unternehmen damit ausstoßen kann. Um zu verhindern, dass das Unternehmen die ungenutzten Zertifikate verkauft – 2011 wurde eine Tonne für 17 Euro gehandelt – verlangte der damalige Minister für nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur, Marco Schank (CSV), die Pakete wieder abzugeben. Das verweigerte ArcelorMittal.

In seinem Urteil vom Mittwoch ist der Gerichtshof zu der Auffassung gelangt, dass ein EU-Mitgliedstaat die Rückerstattung von unrechtmäßig vergebenen und nicht genutzten Zertifikaten ohne Entschädigung verlangen kann. Bei den 80.922 nicht genutzten Zertifikaten von ArcelorMittal dürfte sich der Streitwert auf eine Summe von rund 1,4 Millionen Euro belaufen.

(MC/L'essentiel)

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