TV-Auftritt im Ersten – Asselborn auf Charme-Offensive bei «Anne Will»

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TV-Auftritt im ErstenAsselborn auf Charme-Offensive bei «Anne Will»

Der Außenminister verteidigt die Steuerpolitik seines Heimatlandes in der ARD mit Vehemenz und Charme - und hat am Ende die Lacher auf seiner Seite.

Einen schwierigen Auftritt hatte Außenminister Jean Asselborn am Mittwochabend im deutschen Fernsehen zu absolvieren: Der LSAP-Politiker musste sich in der ARD-Talkshow «Anne Will» für die umstrittene Steuerpolitik seines Heimatlandes verantworten. Doch der «wahnsinnig charmante, sympathische Außenminister» (Zitat der Gastgeberin) hatte am Ende der Sendung die Sympathie des Publikums – und auch die Lacher – auf seiner Seite.

Asselborn, der «armseelige Außenminister», wie er sich scherzhaft selber nannte, nahm Luxemburg vor allzu scharfer Kritik in Schutz. «Diese Vorwürfe von wegen Steuerparadies tun uns, der Bevölkerung, in dieser geballten Wucht sehr weh. In Luxemburg laufen nicht überall Mafiosi herum.» Im Übrigen sei «Luxemburg zu klein, um alles auf unseren Schultern zu tragen, was steuerpolitisch falsch gelaufen ist», so das Fazit von Asselborn. Über England oder andere Länder höre er zum Beispiel kein Wort. Dabei gebe es etwa in Großbritannien die «aggressivste Form der Unternehmensbesteuerung».

Der Ruf von Luxemburg sei sicherlich beschädigt, so Asselborn, «und wir müssen uns anstrengen, das wieder geradezubiegen.» Die aktuelle Regierung sei bereit, «Exzesse» zu beenden: «Firmen, die Hunderte Millionen Euro Gewinne machen und sich nicht solidarisch mit der Allgemeinheit zeigen – diese Entwicklung muss gebremst werden.» Luxemburg tue hier auf Ebene der OECD sehr viel, um neue Besteuerungsregeln zu erarbeiten. Der Außenminister versicherte: «Wir wollen etwas ändern.»

Luxemburg als «Elefant im Porzellanladen»

Sahra Wagenknecht von den deutschen Linken entzog sich hingegen dem Charme des ehemaligen Steinforter Bürgermeisters. Sie ging mit dem «Geschäftsmodell Luxemburg» scharf ins Gericht, sie nannte das Großherzogtum den «Elefant im europäischen Porzellanladen»: «Ich finde solche Praktiken schlicht kriminell. Deutschland verliert durch diese Steuerschlupflöcher laut Schätzungen 100 Milliarden Euro im Jahr. Man hätte längst etwas tun können, war aber einfach zu feige, sich mit der geballten Konzernmacht anzulegen.» Sie sei froh darüber, dass durch die Luxleaks-Enthüllungen eine öffentliche Debatte entstehe, «die hoffentlich nicht allzu schnell abebbt».

Moderatorin Anne Will sagte, dass die von Wagenknecht genannten Zahlen wohl etwas übertrieben wären. Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), äußerte leises Verständnis dafür, dass Unternehmen ihre Kapitalbasis schonen wollen. Regeln gegen Steuersparmodelle seien schön und gut, aber «wenn die amerikanischen Finanzbehörden nicht mitspielen, werden Sie die Töchter der US-Firmen in Europa niemals rankriegen.» Die Politik habe es versäumt, ordentliche Spielregeln zu schaffen.

Auch EU-Kommissionschef und Ex-Premier Jean-Claude Juncker, der «dieses Steuerparadies geformt hat wie kein Zweiter» (Christoph Lütgert) kam in der Sendung zur Sprache. Der NDR-Journalist sagte, dass bei vielen Bürgern ein Unwohlsein entstehe, wenn jetzt die Kommission Juncker die Regierungszeit Juncker untersuchen müsse. «Es wäre das Richtigste, wenn wir einen anderen Kommissionspräsidenten hätten. Aber wir werden mit dieser unappetlichen Situation weiterleben müssen». Hüther gab zu bedenken, dass man jedem Politiker im Nachhinein die Verfolgung nationaler Interessen vorwerfen könne: «Das bringt nichts, wir müssen jetzt nach vorne schauen.»

Asselborn setzt das Highlight zum Schluss

«Juncker hat in seiner Amtszeit nichts Illegales gemacht. Aber es stimmt: Wir müssen nun in diesen Fragen die Legitimität ganz nah an die Legalität heranbringen», stand Asselborn seinem Landsmann trotz unterschiedlicher Parteizugehörigkeit bei. «Juncker ist wie alle Luxemburger zäh und resistenzfähig. Der steht das durch.»

Am Ende der Sendung gab es im Studio noch einmal Aufregung: Moderatorin Anne Will verstieg sich zu der Frage an Sahra Wagenknecht, ob Luxemburg denn «ein Unrechtsstaat» sei – ein Begriff, den man eher in Zusammenhang mit der DDR kennt. Während Asselborn tobte («Wenn das behauptet wird, dann brauchen wir nicht mehr weiterzudiskutieren»), wich die Linken-Politikerin der Frage wie so oft in Bezug auf die Vergangenheit ihrer Partei aus. Am Ende hatte der freundliche Kuschelbär aus dem kleinen Großherzogtum den Applaus auf seiner Seite – und bewies zum Schluss auch noch seinen trockenen Humor: Auf die Frage, warum es so viele Briefkästenfirmen in Luxemburg gebe, sagte Asselborn: «Wir haben keinen Platz für Häuser, deshalb haben wir nur Briefkastenfirmen.»

Link:
«Anne Will» im Ersten

(Jörg Tschürtz/L'essentiel)

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