Handelsabkommen mit USA – Asselborn fordert Neustart für TTIP

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Handelsabkommen mit USAAsselborn fordert Neustart für TTIP

LUXEMBURG/BRÜSSEL - Das Abkommen Ceta mit Kanada ist unter Dach und Fach. Nun fordern Luxemburg und Österreich, dass die Verhandlungen mit den USA rasch weitergeführt werden.

Luxemburgs Außenminister Asselborn beont: «Wir brauchen bei künftigen Handelsabkommen Transparenz von der ersten Stunde an.»

Luxemburgs Außenminister Asselborn beont: «Wir brauchen bei künftigen Handelsabkommen Transparenz von der ersten Stunde an.»

DPA/Jakub Gavlak

Nach dem massiven Widerstand gegen das Handelsabkommen Ceta mit Kanada haben Luxemburg und Österreich einen Neustart der Verhandlungen mit den USA über das TTIP-Abkommen gefordert. «Wir brauchen nach den US-Wahlen einen neuen Start für das Freihandelsabkommen mit den USA. Das Verhandlungsmandat braucht klarere Kanten», sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn der Welt am Sonntag. Österreichs Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sagte der Zeitung: «So wie bisher kann die europäische Handelspolitik nicht weitermachen. Daher müssen wir auch bei TTIP umdenken. Wir brauchen dort einen Neustart mit einem anderen Verhandlungsmandat.»

Bei künftigen Handelsabkommen müsse mehr Transparenz gelten, forderte Asselborn. «Wir haben das TTIP-Mandat erst 2015 veröffentlicht. Man muss sich da nicht wundern, wenn in der Öffentlichkeit Misstrauen entsteht. Zur Verkrampfung der vergangenen Tage führte doch maßgeblich die anfängliche Geheimhaltung.» Die Europäische Kommission müsse künftig auf Basis eines Mandats verhandeln, das in einem öffentlichen Prozess erlassen wurde.

Wallonie nicht «der große Held»

Es sollte auch von Anfang an klargestellt werden, welche Teile des Abkommens in alleiniger europäischer Kompetenz liegen. «Wir müssen das Ziel aufgeben, allumfassende Abkommen abzuschließen», forderte Asselborn. «Künftig muss klar sein, welche Teile in europäische Kompetenz fallen und über welche Teile die nationalen Parlamente entscheiden. Die gegenwärtige Vermischung ist schädlich.»

Dem Tageblatt (Montag-Ausgabe) sagte der Luxemburger Außenminister: «Es wird jetzt so getan, als sei die Wallonie der große Held.» Dabei hätten andere Staaten, darunter Luxemburg, bereits vorher dafür gesorgt, dass grundlegende Verbesserungen an Ceta vorgenommen wurden. «Belgien war nicht dabei», so Asselborn.

Keine Hoffnungen auf schnellen Abschluss

Momentan hat die EU keine Hoffnungen mehr, das mit den USA geplante Freihandelsabkommen TTIP schnell abschließen zu können. «Wir brauchen mehr Zeit», räumte Handelskommissarin Cecilia Malmström am Rande des EU-Kanada-Gipfels am Sonntag ein. Die Verhandlungen werden demnach nicht mehr wie ursprünglich geplant in der im Januar endenden Amtszeit von US-Präsident Barack Obama weitgehend abgeschlossen werden können.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker machte zudem deutlich, das TTIP mindestens die Standards von Ceta wird erreichen müssen. «Nichts in anderen Handelsverträgen wird unter der Ebene dessen bleiben können, was wir heute mit Kanada vereinbart haben», sagte er.

(jt/dpa/L'essentiel)

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