Außenpolitik – Asselborn kritisiert Trumps Nahost-Plan

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AußenpolitikAsselborn kritisiert Trumps Nahost-Plan

LUXEMBURG – Der luxemburgische Außenminister hat den vom US-Präsidenten vorgestellten Nahost-Plan scharf kritisiert.

Eine tragfähige Lösung müsse «zwischen den Parteien ausgehandelt werden», so Asselborn.

Eine tragfähige Lösung müsse «zwischen den Parteien ausgehandelt werden», so Asselborn.

DPA/Bernd von Jutrczenka

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat den von US-Präsident Donald Trump vorgestellten Nahost-Plan kritisiert. In einer Erklärung vom Mittwoch heißt es, Luxemburg unterstütze nach wie vor eine Zwei-Staaten-Lösung auf der Grundlage der unmittelbar vor Beginn des Sechstagekrieges von 1967 geltenden Grenzlinien. «Keine Initiative sollte als Vorwand genutzt werden, um weitere Verletzungen des internationalen Rechts in den besetzten palästinensischen Gebieten oder die Errichtung von Siedlungen in diesen Gebieten zu rechtfertigen», heißt es in der Erklärung Asselborns.

Er verwies auf die Resolution des UN-Sicherheitsrates, wonach die Errichtung israelischer Siedlungen in den besetzten Gebieten einschließlich Ost-Jerusalems «keine rechtliche Gültigkeit hat und eine flagrante Verletzung des internationalen Rechts und ein wesentliches Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung» darstelle.

Eine tragfähige Lösung müsse «zwischen den Parteien ausgehandelt werden und den legitimen Erwartungen sowohl der Israelis als auch der Palästinenser entsprechen». Asselborn fügte hinzu: «Sie muss auf der Achtung des internationalen Rechts und der relevanten Resolutionen der UN-Generalversammlung und des Sicherheitsrates und international vereinbarter Parameter beruhen.»

Ein Plan für den «Mülleimer der Geschichte»?

US-Präsident Donald Trump hatte am Dienstag seine Vision von einer Lösung des Nahost-Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern vorgestellt. Dabei wird den Palästinensern ein eigener Staat in Aussicht gestellt, allerdings unter harten Auflagen, die sie bereits in der Vergangenheit zurückgewiesen haben. Die Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaates soll zwar laut Trump in Ost-Jerusalem liegen, allerdings östlich und nördlich der Mauer - also in Vororten. Israel wird laut Trump die Souveränität über alle Siedlungen im Westjordanland sowie über das Jordantal zugesprochen.

Der Plan werde «im Mülleimer der Geschichte landen», sagte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im palästinensischen Fernsehen.

(L'essentiel/dpa)

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