Schuldenkrise – Athen erfüllt Sparauflagen mit Ach und Krach

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SchuldenkriseAthen erfüllt Sparauflagen mit Ach und Krach

In Trippelschritten arbeitet die griechische Regierung den Forderungskatalog der internationalen Geldgeber ab. Sie sagte Ja zu den verlangten Sparzusagen.

Der griechische Finanzminister Evangelos Venezielos klagt über mangelnde Unterstützung in der Eurozone.

Der griechische Finanzminister Evangelos Venezielos klagt über mangelnde Unterstützung in der Eurozone.

Sozialisten-Chef Giorgos Papandreou habe versichert, das Sparprogramm werde in die Tat umgesetzt und werde auch nach den Neuwahlen im April gelten, teilte das Büro seiner Partei mit.

Zugleich bekannte sich auch der Vorsitzende der Konservativen Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, in einem Brief an die EU und die Europäische Zentralbank zum Sparprogramm. Samaras betonte aber auch, sich für Änderungen einzusetzen, die Wachstum förderten.

Rentenkürzung verabschiedet

Damit kann Athen eine weitere wichtige Bedingung für die Milliarden-Hilfen abhaken. Am Vorabend hatte der Ministerrat beschlossen, durch Kürzungen im Haushalt verschiedener Ministerien und vor allem von Renten die verlangten, zusätzlichen Einsparungen von 325 Millionen Euro zusammenbringen. Bei dieser Summe handelt es sich um den noch nicht erfüllten Teil des mehr 3 Milliarden Euro schweren Sparpakets in diesem Jahr.

Die Euro-Finanzminister hatten ein für Mittwochabend geplantes Sondertreffen wegen zunächst fehlender Fortschritte abgesagt. Sie wollten sich nun in einer Telefonkonferenz verständigen. Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos sollte seine Amtskollegen über den Stand der Sparbemühungen informieren. Eine endgültige Entscheidung wird von Diplomaten erst am Montag nächster Woche beim nächsten regulären Treffen der Ressortchefs erwartet.

Venizelos beklagte eine schwindende Unterstützung. «In der Eurozone gibt es manche, die uns nicht mehr haben wollen», sagte er dem griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias laut offiziellen Angaben. Zum Stand der Verhandlungen über das neue Hilfsprogramm in Höhe von 130 Mrd. Euro für das pleitebedrohte Land sagte Venizelos, der Abschluss sei «sehr schwierig geworden».

EU drängt

Die EU-Kommission drückt derweil aufs Tempo. «Die Zeit läuft ab», sagte der Sprecher von Währungskommissar Olli Rehn. Offen ist, wann die Absichtserklärung mit Privatgläubigern wie Banken und Versicherungen auf einen Schuldenschnitt bekanntgegeben werden soll. Die Staatsschulden sollen so um rund 100 Mrd. Euro sinken. Eine grundsätzliche Einigung soll es bereits geben, wobei das Ausmaß offen ist.

Im EU-Parlament mehrten sich Forderungen nach mehr Wachstumsinitiativen für Griechenland - statt das Land «kaputt zu sparen». Die Sozialdemokraten wollen eine eigene «Troika» von Parlamentariern nach Griechenland schicken, um mit Regierungsvertretern und Gewerkschaftern über ein alternatives Programm zu beraten. Es sollte Vorschläge zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beinhalten.

China will helfen

In China bekräftigte nach der Regierung auch die chinesische Zentralbank ihre Bereitschaft für ein stärkeres Engagement im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise.

China werde über den Internationalen Währungsfonds und den Euro- Rettungsschirm EFSF eine größere Rolle bei der Lösung der Probleme in Europa spielen, sagte Zentralbank-Gouverneur Zhou Xiaochuan am Mittwoch anlässlich des EU-China-Gipfels in Peking. Zudem unterstütze die chinesische Notenbank die Europäische Zentralbank (EZB) bei ihren Bemühungen zur Eindämmung der Schuldenkrise.

(L'essentiel Online/sda)

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