BrüsselAthen leistet «sehr gute Zusammenarbeit»
Einbiegen auf die Zielgerade: Der Entwurf eines neuen Memorandums liegt den Gläubigern vor. Griechenland akzeptiert demnach tiefgreifende Reformen.
Rasches Handeln nötig: Am 20. August muss Athen der Europäischen Zentralbank 3,4 Milliarden Euro zurückzahlen. (22. Juni 2015) Foto: EPA/Simela Pantzartzi
Bei den Verhandlungen über ein drittes Rettungsprogramm für Griechenland sind offenbar weiter Fortschritte erzielt worden. Die Gläubiger-Institutionen bescheinigten den griechischen Behörden eine «sehr gute Zusammenarbeit». Es gebe aber noch einige ungelöste Fragen, am Wochenende seien daher weitere «intensive Gespräche» nötig, verlautete am Samstag aus Diplomatenkreisen in Brüssel. Einem Medienbericht zufolge einigten sich die Geldgeber auf einen Entwurf für ein Reformprogramm, das Athen umsetzen soll.
Seit vergangener Woche beraten Vertreter von Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und dem Euro-Rettungsfonds ESM über die Einzelheiten für das geplante neue Hilfsprogramm für Griechenland mit einem Volumen von 82 Milliarden Euro. Athen habe im Prinzip akzeptiert, dass es «eine neue, eine dritte Runde von Reformen geben muss», sagte ein EU-Diplomat. «Wir nähern uns der Zielgeraden», erklärte der griechische Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis.
«Ehrgeizig, aber machbar»
Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung einigten sich die Institutionen am Samstag auf den Entwurf eines neuen Memorandums, das die Reformen für die nächsten drei Jahre festlegt. Das 27 Seiten lange Papier soll demnach über das Wochenende mit der griechischen Regierung abgestimmt und dann den Finanzstaatssekretären der EU-Mitgliedsstaaten vorgelegt werden. Stimmten diese zu, könnten alle Vorbereitungen dafür anlaufen, um in der nächsten Woche ein drittes Hilfspaket für Griechenland zu beschließen. Ein EU-Diplomat bezeichnete eine Einigung in den kommenden Tagen als ein «ehrgeiziges, aber machbares Ziel».
Die Zeit drängt: Am 20. August muss Athen 3,4 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen, ohne derzeit das Geld dafür zu haben. Gelingt vorher eine Einigung – die dann allerdings auch noch von nationalen Parlamenten wie dem Bundestag bestätigt werden müsste – könnten die Griechen ihre Schulden mit frischem Geld aus dem neuen Rettungsprogramm begleichen. Reicht die Zeit nicht, müsste Athen bei der EU einen neuen Brückenkredit beantragen.
Während sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor wenigen Tagen zuversichtlich zeigte, dass bald eine Einigung steht, kamen aus dem Bundesfinanzministerium skeptische Töne.(L'essentiel/hae/afp)