Eurogruppe drängelt – Athen soll längeres Hilfsprogramm beantragen
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Eurogruppe drängeltAthen soll längeres Hilfsprogramm beantragen

Die Euro-Länder stellen Griechenland ein Ultimatum zur Verlängerung der Hilfen. Es gebe keine andere Wahl, sagt auch Luxemburgs Finanzminister.

Auch der luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna sieht für Griechenland keine andere Lösung als die Verlängerung des Hilfsprogrammes. Foto: Thierry Monasse/dpa

Auch der luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna sieht für Griechenland keine andere Lösung als die Verlängerung des Hilfsprogrammes. Foto: Thierry Monasse/dpa

Die Eurogruppe hat Griechenland im Schuldenstreit zum Einlenken aufgefordert. Die Euro-Finanzminister verlangen von Athen einen Antrag auf Verlängerung des Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramms. «Wir hoffen, dass sie um eine Verlängerung des Programms bitten», sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Dienstag in Brüssel vor Beratungen der 28 EU-Finanzminister. Wenn Griechenland einen Antrag stelle, könnten die Euro-Partner einen gewissen Handlungsspielraum gewähren: «Der Ball liegt bei den Griechen.»

Der österreichische Ressortchef Hans Jörg Schelling sagte: «Wir sind zuversichtlich, dass der Weg bestritten wird, dass von Griechenland ein entsprechender Antrag kommt.» Vom Zeitplan her müsste der Antrag diese Woche, spätestens Anfang nächster Woche vorliegen. Griechenland versuche eben, seine eigenen Positionen umzusetzen: «Das wird eben gegen die geschlossene Mehrheit der anderen Eurogruppen-Teilnehmer nicht gehen.»

Gramegna sieht Kompromissbereitschaft

Der luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna (DP) hat sich am Dienstag für eine beidseitige Kompromissbereitschaft ausgesprochen und will diese auch im Verhalten von Eurogruppenchef Dijsselbloem und Griechenlands Finanzminister Varoufakis erkannt haben. Am Rande des Ecofin-Treffens in Brüssel sagte er Fernsehjournalisten: «Jeder muss in die andere Richtung gehen, damit wir einen Kompromiss finden». Im Hilfsprogramm gebe es Flexibilitäten, die man ausnutze müsse. Wenn die Griechen das Programm allerdings anfechten und nicht in diesem Rahmen arbeiten wollen, «wird es schwer», so Gramegna.

Die Griechen sollen den Antrag auf Verlängerung des Hilfsprogrammes stellen, damit weiter diskutiert werden könne. Der luxemburgische Finanzminister erklärte zudem, dass es keine andere Lösung als die Zusammenarbeit gebe. «Ich gehe davon aus, dass das beide Seiten verstanden haben.»

Athen sträubt sich

Am Montagabend hatten die anderen 18 Euro-Länder den Griechen ein Ultimatum bis Freitag gestellt, um einen Antrag für eine sechsmonatige Verlängerung des Programms zu stellen - zusammen mit verbindlichen Zusagen Athens. Die neue griechische Links-Rechts-Regierung lehnt dies bisher aber ab, hofft aber auf eine Übergangsfinanzierung.

Der Athener Finanzminister Gianis Varoufakis hielt sich zu Beginn der Gespräche am Dienstag bedeckt und sagte lediglich, der nächste Schritt werde ein verantwortlicher sein. Europa werde Chancen für Verbesserungen beraten, um ein gutes Ergebnis für den Durchschnittseuropäer zu erzielen - trotz der aktuellen Meinungsverschiedenheiten. Ohne weitere Finanzspritzen droht Griechenland, das bisher mit 240 Milliarden Euro der internationalen Geldgeber gestützt wurde, die Pleite.

Keine verlässlichen Zahlen

Die finanzielle Lage Griechenlands bleibt unklar. Athen hat den Europartnern nach Angaben aus Delegationskreisen erneut keine verlässlichen Zahlen und Pläne vorgelegt. Bis zum Sommer muss Griechenland einen zweistelligen Milliardenbetrag an die Geldgeber leisten. Am Kapitalmarkt kann sich Athen längerfristig kein Geld leihen und benötigt daher weitere Finanzhilfen.

Die nächste wichtige Entscheidung steht an diesem Mittwoch an. Die Europäische Zentralbank (EZB) berät darüber, ob sie die Notfallkredite für die griechischen Banken weiter bewilligt. Die Hellas-Banken geraten zunehmend unter Druck, da griechische Sparer angesichts der Unsicherheiten und der drohenden Staatspleite des Landes immer mehr Geld von ihren Bankkonten abziehen.

(sop/L'essentiel/dpa)

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