Kommunalwahlen – Auch Ausländer können künftig kandidieren

Publiziert

KommunalwahlenAuch Ausländer können künftig kandidieren

LUXEMBURG - Das Parlament wird Ende Januar über das Gesetz zum Kommunalrecht abstimmen. Dann steht fest, welcher Staatsbeamte als Bürgermeister oder Schöffe kandidieren darf.

Das neue Gesetz sieht vor, dass Bürgermeister und Schöffen nach jeder Wahl einen Eid ablegen, auch wenn sie wiedergewählt werden. Auf dem Foto: Bürgermeister von Steinfort Guy Pettinger (links) mit dem frisch vereidigten Rat Guy Laroche.

Das neue Gesetz sieht vor, dass Bürgermeister und Schöffen nach jeder Wahl einen Eid ablegen, auch wenn sie wiedergewählt werden. Auf dem Foto: Bürgermeister von Steinfort Guy Pettinger (links) mit dem frisch vereidigten Rat Guy Laroche.

Editpress

Die Abgeordneten der parlamentarischen Kommission für innere Angelegenheiten haben am Montag das Gesetz zum Kommunalrecht zum letzten Mal bearbeitet.

Die erste Änderung betrifft die Anzahl der Kandidaten für Kommunalwahlen im Oktober, die auf Basis der Bevölkerungszahl zum 31. Dezember 2010 festgelegt wird.

Auch Nicht-Luxemburger können kandidieren

Zudem einigten sich die Abgeordneten endgültig auf die Bestimmung der beruflichen Tätigkeiten, die mit dem Bürgermeister- beziehungsweise Schöffenamt unvereinbar sind. Gilles Roth (CSV), Berichterstatter des Gesetzesprojekts, hatte im Dezember eine vollständige Liste (siehe Infobox) vorgelegt.

In der ersten Sitzung in diesem Jahr werden die 60 Abgeordneten über das Gesetz abstimmen. Die neue Richtlinie soll somit den Anstoß für die bevorstehenden Kommunalwahlen geben. Das Gesetz wird auch Nicht-Luxemburgern eine Möglichkeit geben, als Bürgermeister oder Schöffe zu kandidieren. Dafür müssen die Bewerber allerdings auf Luxemburgisch eine Debatte führen können.

(L'essentiel online/ PaT)

Diese Personen dürfen nicht in den Gemeinderat gewählt werden und somit auch nicht die Funktion des Bürgermeisters oder Schöffen ausüben:

- Regierungsmitglieder

- Beamte des Innenministeriums

- Berufssoldaten

- bei der Polizei beschäftigte Beamte

- Repräsentanten der Religionsgemeinschaften (Priester, Rabbiner, …)

- Mitarbeiter in der Justiz

- bestimmte Gemeindeangestellte

Folgende Personen dürfen Gemeinderatsmitglied werden, jedoch nicht das Amt des Bürgermeisters oder eines Schöffen übernehmen:

- Beamte der Umweltbehörde

- Beamte der «Administration des services techniques de l’agriculture»

- Beamte der staatlichen Finanzverwaltungen (Zoll, Finanzamt)

- Beamte der Straßenbauverwaltung

- Mitglieder der Arbeitsaufsicht (ITM)

- Beamte des Amts für öffentliche Bauten

- Mitglieder der Hygieneaufsicht

- Beamte der Natur- und Forstverwaltung

Deine Meinung