Ringen um Kommissionsvorsitz – Auch Merkel versuchte, Juncker zu verhindern
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Ringen um KommissionsvorsitzAuch Merkel versuchte, Juncker zu verhindern

Ob Juncker Kommissionspräsident wird, ist weiter ungewiss. Stimmung gegen den Luxemburger macht vor allem Großbritannien. Aber auch Merkel drohte mit Votum gegen ihn.

Großbritanniens Premierminister David Cameron hat erstmals offen mit dem Austritt seines Landes aus der EU gedroht, sollte er sich mit seinen Forderungen in Brüssel nicht durchsetzen können. Im Streit um den nächsten Präsidenten der EU-Kommission hat der Brite laut Nachrichtenmagazin «Spiegel» erklärt, er könne den Verbleib seines Landes in der EU nicht garantieren, sollte der frühere Luxemburger Premier Jean-Claude Juncker das Amt bekommen.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich bei dem Treffen mit den EU-Kollegen am vergangenen Dienstag zunächst auf die Seite der Juncker-Gegner geschlagen und so eine rasche Abstimmung verhindert, berichtet das Magazin weiter. Cameron soll Juncker, der die Mehrheit des frisch gewählten EU-Parlaments hinter sich weiß, als «Gesicht der 80er Jahre» diffamiert haben.

Der Luxemburger Politiker, dessen Wahlsieg auch die Sozialisten und Sozialdemokraten um ihren Spitzenkandidaten Martin Schulz anerkannt hatten, prägt seit drei Jahrzehnten die Politik in Brüssel. Cameron wünscht sich stattdessen jemand an der Spitze der EU-Kommission, der mehr Zuständigkeiten in die Nationalstaaten zurückverlagert.

Juncker selbst zuversichtlich

Ein Sprecher der Downing Street in London wollte den «Spiegel»-Bericht, der sich auf Teilnehmerkreise des EU-Gipfels vom Dienstag beruft, am Sonntag nicht kommentieren. «Wir geben keine Kommentare zu vertraulichen Gesprächen ab», sagte der Sprecher auf dpa-Anfrage. Juncker selbst reagierte in einem Interview der «Bild am Sonntag»: «Die EU muss sich nicht erpressen lassen», sagte er.

Juncker zeigte sich in dem Interview dennoch weiter zuversichtlich, der nächste Präsident der Kommission zu werden. «Im Europäischen Rat unterstützt mich eine breite Mehrheit christdemokratischer und sozialistischer Staats- und Regierungschefs.»

Neben Großbritannien sollen dem «Spiegel»-Bericht zufolge drei weitere der 28 Mitgliedsstaaten - Ungarn, Schweden und die Niederlande - gegen Juncker sein. Laut «Bild am Sonntag» hat auch Frankreichs Präsident François Hollande versucht, Juncker zu verhindern. Er habe Merkel mitteilen lassen, dass er nach dem Wahlerfolg der rechtsextremen Front National dringend ein Signal für seine Regierung brauche und einen Franzosen an der Spitze der EU-Kommission wolle.

Merkel: Alles sei möglich

Die Bundeskanzlerin, die Juncker im Wahlkampf als Spitzenkandidat unterstützt hatte, hatte nach dem EU-Gipfel vergangene Woche öffentlich zunächst ihre Rückendeckung für den Luxemburger aufgeweicht und erklärt, alles sei möglich. Cameron ließ sich danach als Sieger im Personalpoker feiern.

Merkel löste damit jedoch eine in der Europapolitik selten gekannte Medienwut in Deutschland aus, die in dem ARD-Kommentar gipfelte, Merkels Verhalten sei «selten dumm». Die «Bild»-Zeitung kommentierte, wenn Juncker nicht Kommissionspräsident werde, mache Merkel die Demokratie zu einer «Farce».

Die großen Parteienfamilien in Europa waren zur Wahl erstmals mit Spitzenkandidaten angetreten und stellten damit den Kommissionspräsidenten dem Volk zur Wahl. Gleichwohl liegt das Vorschlagsrecht für die Spitzenpersonalie noch immer bei den 28 Staats- und Regierungschefs.

Merkel nutzte den Katholikentag in Regensburg für eine öffentliche Kehrtwende: Nach der scharfen Kritik an ihrem Zögern kündigte sie an, sie wolle jetzt «alle Gespräche genau in diesem Geiste, dass Jean-Claude Juncker auch Präsident der Europäischen Kommission werden sollte», führen.

Cameron befürchtet Abwendung von der EU

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) stellt sich bereits auf Juncker als künftigen Präsidenten der EU-Kommission ein. «Ich sehe mit Zuversicht, dass sich die Debatte in dieser Richtung entwickelt», sagte er am Sonntag im Golfstaat Katar. Der SPD-Politiker verwies auf die Vereinbarung von Konservativen und Sozialdemokraten, wonach Kommissionspräsident wird, wer im Europaparlament die größere Fraktion hinter sich vereinen könne. «Das ist nach Lage der Dinge Herr Juncker.»

Für Cameron steht Juncker für die in Großbritannien unbeliebte Devise «Mehr Europa». Der Premierminister befürchtet, dass die Stimmung in seinem Land sich noch weiter gegen Europa wendet. Bei der Europawahl hatten fast 30 Prozent der Wähler in Großbritannien die EU-feindliche UKIP gewählt. Cameron hat für 2017 ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der Union in Aussicht gestellt. Sollte Juncker Präsident der EU-Kommission werden, könne der Druck auf der Insel so anschwellen, dass das Referendum vorgezogen werden müsste, zitiert der «Spiegel» den durch Camerons Äußerung entstandenen Eindruck. Dann sei ein Nein-Votum fast sicher. Cameron muss sich 2015 auch einer Parlamentswahl stellen.

(L'essentiel/dpa)

Renzi: Juncker sei nur ein Name

Italiens Regierungschef Matteo Renzi behauptet indes, dass Junckers Kandidatur als EU-Kommissionschef ein Name, aber nicht der Name sein. Dies kündigte der Staatschef, der am Montag seine ersten 100 Tage im Amt feiert, bei einem Wirtschaftsforum im Norden Italiens. Renzi fügte hinzu, dass Luxemburgs Ex-Premier weder keine Mehrheit hinter sich noch kein automatisches Recht auf den EU-Spitzenposten habe.

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