EuGH – Auch schwangere Frauen können entlassen werden

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EuGHAuch schwangere Frauen können entlassen werden

LUXEMBURG - Frauen genießen während der Schwangerschaft Kündigungsschutz. Doch es gibt Ausnahmefälle, wie ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zeigt.

Eine Kündigungswelle in einem Betrieb kann auch schwangere Mitarbeiterinnen treffen.

Eine Kündigungswelle in einem Betrieb kann auch schwangere Mitarbeiterinnen treffen.

Keystone

Schwangere Frauen sind nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes nicht uneingeschränkt vor einer Kündigung sicher. Wenn ein Unternehmen Massenentlassungen vornehme, könnten diese auch Frauen treffen, die ein Kind erwarten, entschieden die Luxemburger Richter am Donnerstag. Voraussetzung sei nur, dass die Betroffenen über die Auswahlkriterien für die Entlassungen informiert würden.

Ausgangspunkt für das Urteil war der Fall einer spanischen Bankmitarbeiterin, die in ihrer Heimat gegen ihre Entlassung klagt. Das zuständige Gericht in Spanien hatte sich an den EuGH gewandt, um sicherzustellen wie in dem konkreten Fall die EU-Richtlinie zum Kündigungsschutz für Schwangere auszulegen ist.

Entlassung auch in Luxemburg möglich

Die Richtlinie, die auch in Luxemburg in nationalem Recht verankert ist, verbietet die Kündigung von Arbeitnehmerinnen in der Zeit vom Schwangerschaftsbeginn bis zum Ende des Mutterschaftsurlaubs. Davon ausgenommen sind allerdings «nicht mit ihrem Zustand in Zusammenhang stehende Ausnahmefälle», die entsprechend von nationalen Regeln zulässig sind.

Auch in Luxemburg ist es in speziellen Situationen möglich, schwangere Arbeitnehmerinnen zu entlassen: Zum Beispiel bei einem schwerwiegenden Vergehen der Mitarbeiterin – oder wenn der Arbeitgeber seine Geschäftstätigkeit beendet. Der Oberste Gerichtshof hat dazu 2008 in einem Urteil festgehalten, dass in diesem Fall ein Betrieb nicht gezwungen werden kann, eine schwangere Frau weiter zu beschäftigen – die Entscheidung des Arbeitgebers, seine Aktivität einzustellen, habe in diesem Fall Vorrang.

(L'essentiel/dpa/jt)

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