Kampagne «Fluchthelfer» – Auf der Rückbank über die Grenze

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Kampagne «Fluchthelfer»Auf der Rückbank über die Grenze

LUXEMBURG - In Europa steigt die Solidarität mit Flüchtlingen. In einer Kampagne formieren sich sogenannte Fluchthelfer. Das ist rechtlich problematisch – auch in Luxemburg.

Es ist nicht legal, richtig illegal aber auch nicht. In Zeiten, in denen Flüchtlinge versuchen, hinter dem Rücken der Behörden Ländergrenzen zu überschreiten, wächst auch die Solidarität. Immer mehr Bewohner der Europäischen Union entwickeln nicht nur Mitgefühl für die Schicksale der Flüchtlinge, sondern schreiten selbst zur Tat. In Deutschland haben sich die sogenannten «Fluchthelfer» nun sogar mit Hilfe einer Kampagne organisiert. In Luxemburg ist die Methode noch ein unbeschriebenes Blatt – auch für die Justiz.

In der Praxis sieht das so aus: Die Füchtlinge werden in Autos von Privatpersonen auf die Rückbank gesetzt und stillschweigend über die Grenze kutschiert. Dabei vermeiden die Hobby-Schleuser Stopps an Raststätten und auf Parkplätzen in der Nähe der Grenzen. Meist werden die Kontakte zu potenziellen Fluchthelfern über Freunde und Bekannte der Flüchtlinge hergestellt.

Fragwürdige Solidarität

Die Menschenrechts-Aktivisten von Peng Collectives aus Berlin wollen nun noch mehr Menschen zum Fluchthelfen bewegen. Mit ihrer Kampagne «Ich bin Fluchthelfer» rufen sie zur rechtlich fragwürdigen Solidarität auf. Der Hintergrund: Die meisten Flüchtlinge kommen in Italien an, wollen aber oft in ein anderes Land innerhalb der Schengen-Zone. Weil sie die dortige Sprache sprechen oder dort Freunde oder Familie haben. Oder einfach bessere Aussichten auf Asyl.

In Deutschland ist der Job des Fluchthelfers rechtlich problematisch – eine kleine juristische Grauzone. Das «Einschleusen von Ausländern» ist illegal und strafbar. Das gilt jedoch nur, wenn der Schleuser Geld bekommt, es mehrfach tut oder mehrere Personen transportiert. Bringt man nur eine Person über die Grenze, greift möglicherweise der Passus der «Beihilfe zur unerlaubten Einreise». Nach Einschätzung von Juristen riskieren die Fluchthelfer in Deutschland allerdings lediglich eine Geldstrafe – ein Risiko, dass viele bereit sind, einzugehen.

Grauzone in Luxemburg?

Für Luxemburg tritt in solchen Fällen laut Justizsprecher Henri Eippers am ehesten das «Gesetz über den Menschenhandel» in Kraft. Darin ist von der strafbaren Handlung einer Beförderung und Unterbringung von Menschen die Rede. Dabei komme es jedoch immer darauf an, zu welchem Zweck die Personen über die Grenze gebracht würden. Bei Fällen von Zuhälterei beispielsweise sei das Vorgehen klar strafbar.

Doch was sind die Konsequenzen, wenn eine Privatperson einen Flüchtling auf freiwilliger Basis über die Grenze bringt und dahinter einfach wieder absetzt? «So ein Fall ist mir nicht bekannt», erklärt Eippers. Auch in dem genannten Gesetzesartikel sei dieses Vorgehen nicht konkret festgehalten. Es scheint also, als seien Fluchthelfer auch für das Großherzogtum eine rechtlich knifflige Angelegenheit. Auch, wenn es hierzulande scheinbar bislang keine gibt.

(Jan Morawski/L'essentiel)

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